Deutschland, Frankreich und Polen haben im Rahmen des sogenannten Weimarer Dreiecks eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie ihre Absicht bekräftigen, die Ukraine weiterhin zu unterstützen und an der Erreichung eines „umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens' zu arbeiten, der dem Völkerrecht entspricht. Dies berichtet RBC-Ukraine unter Verweis auf eine Erklärung des deutschen Außenministeriums. Das Dokument bestätigt die Bereitschaft der drei Länder, zu verlässlichen Sicherheitsgarantien für Kiew beizutragen, auch im Rahmen der „Koalition der Willigen', sowie deren Fähigkeiten zur Abschreckung und Selbstverteidigung zu stärken.

Gemeinsame Erklärung: Kurs auf einen „gerechten und dauerhaften Frieden'

Die Außenminister der drei Staaten betonten, dass sie die Ukraine „so lange unterstützen werden, wie es erforderlich ist'. Im Text der Erklärung wird betont, dass der Frieden keine vorübergehende Waffenruhe, sondern eine nachhaltige Konstruktion sein muss, die auf den Normen des Völkerrechts beruht. Genau diese Formulierung legt im Wesentlichen den Rahmen für die weiteren diplomatischen und militärischen Schritte Berlins, Pariser und Warschaus gegenüber Kiew und Moskau fest.

Militärhilfe und Rüstungsindustrie

Die konkreten Unterstützungsbereiche werden im Detail aufgeführt: Militärhilfe, Finanzierung, Übertragung prioritärer Ausrüstung, industrielle Beschaffungen, Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung, gemeinsame Produktion und Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie. Separat hoben die Länder die finanzielle Unterstützung der ukrainischen Produktion hervor. Laut derselben Quelle führt Deutschland derzeit aktiv Verhandlungen mit europäischen Partnern und den USA über die Lieferung von Raketen für Patriot-Flugabwehrsysteme an die Ukraine, und in Berlin ist man überzeugt, dass die Verbündeten diese Raketen finden und liefern können.

Druck auf die russische Kriegswirtschaft

Neben der Unterstützung für Kiew verankert die Erklärung die Linie, den Druck auf die russische Kriegswirtschaft durch gezielte Sanktionen zu verstärken. Die Minister erklärten, dass sie Maßnahmen gegen die Energieeinnahmen Russlands, seine Schattenflotte, den Finanzsektor und den militärisch-industriellen Komplex fortsetzen werden. Damit wird die Sanktionspolitik nicht als isoliertes Instrument, sondern als Teil einer umfassenden Abschreckungsstrategie positioniert.

Verteidigungsfähigkeit Europas und NATO-Position

Im Dokument wird auch die Notwendigkeit betont, die Verteidigungsfähigkeit Europas angesichts der langfristigen Bedrohung durch Russland zu stärken. Die Länder des Weimarer Dreiecks bekundeten ihre Absicht, einem breiten Spektrum russischer Aktivitäten entgegenzuwirken, einschließlich hybrider Bedrohungen, und erwarten eine koordinierte europäische Antwort auf russische Cyberangriffe. Separat wurde die Bereitschaft bekräftigt, die Abschreckung und die Verteidigungsposition der NATO unter Berücksichtigung der Bedrohungen für den östlichen Flügel des Bündnisses und der EU zu stärken sowie die europäische technologische und industrielle Basis im Verteidigungsbereich zu festigen. In diesem Kontext bemerkte die Leiterin der ukrainischen Mission bei der NATO, Alena Hetmantschuk, kürzlich, dass das Bündnis „die psychologische Hürde' in Bezug auf Russland überwunden habe, da die NATO bereits russische Luftziele über Europa abschiesst.

EU-Erweiterung und Verhandlungscluster

Die Erklärung wird abgeschlossen durch die Absicht, die Eröffnung von Verhandlungsclustern und den Erweiterungsprozess der EU in Zusammenarbeit mit der Ukraine und Moldau „entschlossen voranzutreiben'. Dies verbindet die Militär- und Sanktionspolitik mit dem langfristigen institutionellen Kurs der Integration Kiews und Kischinews in europäische Strukturen. Die Gesamtheit der Punkte des Dokuments zeigt, dass das Weimarer Dreieck als eines der wichtigsten Koordinierungszentren der europäischen Politik in der Ukraine-Frage auftritt.