Die Zentralwahlkommission (ZEK) der Ukraine hat eine offizielle Erklärung veröffentlicht, in der sie die Bürger auf vorübergehend besetzten Gebieten eindringlich auffordert, sich nicht an den von Russland geplanten „Wahlen' zu beteiligen. Die Behörde betont, dass alle Versuche Moskaus, vom 18. bis 20. September 2026 eine Abstimmung abzuhalten, absolut illegitim sind und ihre Ergebnisse weder in der Ukraine noch im Völkerrecht irgendeine rechtliche Gültigkeit besitzen werden.

Politische Provokation unter dem Deckmantel der Demokratie

In der Erklärung der ZEK wird darauf hingewiesen, dass Russland weiterhin systematisch Wahlverfahren als Instrument nutzt, um die Besetzung ukrainischer Gebiete zu legitimieren. Trotz der Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft versucht der Kreml, die eroberten Gebiete gewaltsam in seinen politischen und rechtlichen Raum zu integrieren. Die Behörde betont, dass alle Dokumente, die im Rahmen dieser Veranstaltungen ausgestellt werden, rechtlich nichtig sind und keine rechtlichen Folgen für die Bürger der Ukraine haben.

Strafbarkeit und Aufruf zum Widerstand

Die ukrainische Kommission hat eine offizielle Appelle an die internationale Gemeinschaft und die Bürger genehmigt. Darin wird direkt dazu aufgerufen, sich an keinen Veranstaltungen zur Organisation oder Durchführung dieser Aktionen zu beteiligen – von der Arbeit in den sogenannten Wahlkommissionen bis hin zur Teilnahme an der Agitation. Die ZEK erinnerte daran, dass die Beihilfe an den Aggressorstaat nach ukrainischem Recht strafbar ist. Die Kommission hat bereits Anfragen an den SBU, das DBR, das Büro des Generalstaatsanwalts und das Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat (SNBO) gerichtet, um Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Provokationen zu koordinieren.

Neue „Wahlkreise' und digitale Manipulationen

Im Juni 2026 beschloss der russische Wahlkommission die Durchführung eines sogenannten Wahlprozesses auf den besetzten Gebieten der Oblaste Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sowie in der Krim und Sewastopol. Dafür haben die Besatzer illegal 11 Einpersonenwahlkreise geschaffen. Bemerkenswert ist, dass die Russen auf den Gebieten der vier teilweise besetzten Gebiete des ukrainischen Festlands derartige „Wahlen' zum ersten Mal abhalten wollen. Für Manipulationen und die Kontrolle der Bevölkerung nutzen die Besatzungsbehörden aktiv digitale Instrumente und Chatbots, die lange vor dem offiziellen Wahltag gestartet werden.

Widersprüchliche Daten

Es gibt Diskrepanzen bei der Einschätzung des Umfangs der Wahlvorbereitungen. Einerseits behaupten russische Quellen eine „umfangreiche Arbeit' zur Einbindung der Bevölkerung und zum Aufbau der Wahlinfrastruktur. Andererseits verzeichnen ukrainische Geheimdienste und internationale Beobachter, dass die tatsächliche Wahlbeteiligung bei solchen Veranstaltungen oft durch administrativen Druck und Fälschungen sichergestellt wird. Darüber hinaus betrachten die Ukraine und der Westen diese Ereignisse, während Moskau versucht, sie als „demokratische Wahl' darzustellen, ausschließlich als Instrument der Besatzungspolitik, die darauf abzielt, die Kontrolle über die Gebiete zu festigen.

Strategie des Kremls und internationaler Kontext

Die Versuche Russlands, eine weitere sogenannte „Abstimmung' auf den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine durchzuführen, sind eine langjährige Strategie des Kremls. Insbesondere im Frühjahr 2025 wurde bekannt, dass die RF plante, die Besetzung der Gebiete während einer weiteren Wahlkampagne für die Duma zu „legalisieren'. Nun setzt sich diese Strategie im Jahr 2026 fort, trotz des anhaltenden Konflikts und des fehlenden internationalen Anerkennens der Annexionen. Die Ukraine besteht darauf, dass alle Aktionen Russlands auf diesen Gebieten illegal sind und den Status quo nicht ändern können.