Selenskyj hat das „OLX-Gesetz“ nicht unterzeichnet: Finanzministerium nennt Grund – Änderungen zu PEP
Das Finanzministerium erklärte, warum Selenskyj das Gesetz zur Besteuerung digitaler Plattformen nicht unterzeichnete: PEP-Änderungen könnten die EU-Hilfe blockieren. Die Unterzeichnung wird nach einem Präzisierungs-Gesetzentwurf erwartet.
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