Andy Burnham wird offiziell der nächste Premierminister des Vereinigten Königreichs. Der Abgeordnete für Makerfield erhielt die entscheidende Unterstützung der Fraktion der Labour-Partei und erreichte 349 Stimmen. Das gesamte derzeitige Kabinett von Keir Starmer sprach sich für ihn aus.
Wahlergebnisse und Zeitpunkt des Amtsantritts
Am Montag erhielt Burnham weitere 27 Nominierungen, womit die Gesamtzahl der Stimmen auf 349 stieg. In der vergangenen Woche lag dieser Wert noch bei 322 Stimmen. Nur 54 Abgeordnete haben sich noch nicht entschieden, darunter der scheidende Premier Keir Starmer und Shabana Mahmood, die aufgrund ihrer Rolle als Vorsitzende des Exekutivkomitees der Partei kein Kandidatenvorschlagsrecht hat.
Dieses Ergebnis bedeutet, dass kein anderer Kandidat mehr die erforderlichen 81 Nominierungen für den Eintritt in den Führungsrennen erreichen kann. Es wird erwartet, dass Burnham Starmer offiziell als Vorsitzender der Labour-Partei am Freitag, dem 17. Juli, ablösen wird. Bereits am folgenden Montag, dem 20. Juli, wird er die Residenz in der Downing Street beziehen.
Pläne des neuen Führers und Innenpolitik
Bei einem Online-Treffen mit der Parlamentsfraktion rief Burnham die Abgeordneten auf, sich hinter seiner Führung zu vereinen. Er versprach, ein „breites“ Kabinett zu bilden, in Anlehnung an die Traditionen der Labour-Bewegung. Die Ernennungen, die nächste Woche bekanntgegeben werden sollen, sollen den Beitrag, die Erfahrung und die Hingabe von Vertretern aller Flügel der Partei widerspiegeln.
Der neue Premier beabsichtigt, ein „Team und eine Kultur zu schaffen, in der jeder geschätzt, gesehen und gehört wird“. Sein Ziel ist es, rechenschaftspflichtig und offen für die Abgeordneten zu sein und eine Rückmeldung von der Fraktion über die lokalen Gemeinden an die Parteiführung zu gewährleisten.
Das Treffen begann mit einer Schweigeminute zu Ehren von Ann O’Dowd. Burnham erklärte, er werde auf die Meinung der Familie und Freunde der Verstorbenen hören, und forderte auf, der Polizei die notwendigen Ressourcen und Zeit für die Untersuchung ihres Todes zu gewähren.
Beziehungen zu Starmer und gesetzgeberisches Erbe
Burnham dankte Keir Starmer, der in den letzten Tagen die Aufgaben des Premiers wahrgenommen hat. Er hob insbesondere die Verabschiedung des „Hillsborough-Gesetzes“ hervor und betonte, dass der scheidende Führer sein Versprechen gegenüber den Familien der Opfer der Tragödie von 1989 eingehalten hat. Dieses Gesetz verpflichtet Beamte zur Offenheit während Untersuchungen und wurde zu Ehren der Familien der 97 auf dem Hillsborough-Stadion Verstorbenen verabschiedet, die damals von der Polizei fälschlicherweise für die Tragödie verantwortlich gemacht wurden.
Außenpolitik und Gründe für den Machtwechsel
Noch vor der offiziellen Bestätigung enthüllte Burnham seine Pläne für die Ukraine und versprach, die Unterstützung auf dem bisherigen Niveau fortzusetzen. Er nannte auch mehrere Schlüsselbereiche der Außenpolitik für seine Regierung.
Die politische Krise in Großbritannien verschärfte sich nach der vernichtenden Niederlage der Labour-Partei bei den Kommunalwahlen. Bereits im Mai hatte eine Gruppe einflussreicher Regierungsmitglieder, einschließlich des Außenministers Yvette Cooper, die Position abgestimmt, dass ein Führungswechsel notwendig ist. Damals wurde Burnham als Hauptnachfolger von Starmer genannt.
Keir Starmer selbst, der den Posten verlässt, könnte eine der einflussreichsten Strukturen der Welt leiten. Medienberichten zufolge erwägt er, Generalsekretär der NATO zu werden.