US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass Washington kein ziviles Atomabkommen mit Saudi-Arabien umsetzen wird, solange das Königreich nicht zustimmt, diplomatische Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Laut dem Chef des Weißen Hauses hängt die Umsetzung des Atomprojekts vollständig davon ab, ob Riad den Abraham-Abkommen beitritt.

Bedingung der Normalisierung

Diese Position wurde offiziell von der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Caroline Levitt, bestätigt. Sie betonte, dass die Forderung nach der Herstellung diplomatischer Beziehungen zu Israel den vorläufigen Erklärungen des US-Präsidenten vollständig entspricht. Somit verwandelt sich das Atomabkommen in ein Instrument geopolitischen Drucks, um den Kreis der Länder zu erweitern, die Israel anerkennen.

Inhalt des unterzeichneten Dokuments

Kurz vor diesen Erklärungen unterzeichneten der US-Energieminister Chris Wright und der saudi-arabische Energieminister Prinz Abdulaziz bin Salman ein Abkommen über die zivile Atomzusammenarbeit. Das Dokument ebnet den Weg für die Entwicklung der saudi-arabischen Atomenergie unter Verwendung amerikanischer Technologien.

Das Inkrafttreten des Abkommens ist jedoch nicht automatisch. Es muss einem obligatorischen 90-tägigen Prüfverfahren im US-Kongress unterzogen werden und sieht zudem eine zweijährige technisch-ökonomische Studie des Projekts vor.

Sicherheitsfragen und Urananreicherung

Einer der am meisten diskutierten Aspekte waren die Möglichkeiten Saudi-Arabiens zur Urananreicherung. Trump versicherte, dass das Programm ausschließlich friedlichen Zwecken dienen und keine Materialien für Atomwaffen umfassen werde. Dennoch weisen Experten darauf hin, dass bestimmte Bestimmungen des Abkommens aufgrund potenzieller Risiken für den Atomwaffen-Nichtverbreitungsregime Besorgnis hervorrufen.

Zur Erinnerung: Am 23. Juli genehmigte Donald Trump ein 30-jähriges Atomabkommen mit Saudi-Arabien. Es sieht eine Genehmigung zur Urananreicherung ausschließlich für zivile Zwecke vor. Ein solcher Schritt weckt bei einigen Ländern, insbesondere in Israel, Besorgnis und stößt auch innerhalb der USA auf Kritik.

Herausforderungen im Nahen Osten

Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel bleibt eine äußerst komplexe Angelegenheit. Riad hat wiederholt erklärt, dass es zu einem solchen Schritt nicht bereit ist, ohne wesentliche Fortschritte bei der Schaffung eines palästinensischen Staates. Nach dem Krieg zwischen Israel und der Hamas sowie der Verschärfung der Lage im Nahen Osten sind die Aussichten für ein solches Szenario noch ungewisser geworden.

Die Abraham-Abkommen sind Vereinbarungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und arabischen Ländern, die 2020 unter US-Vermittlung geschlossen wurden. Im Rahmen dieser Abkommen stellten die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Marokko und Sudan diplomatische Beziehungen zu Israel her. Washington betrachtet einen möglichen Beitritt Saudi-Arabiens als einen der wichtigsten Schritte zur Erweiterung dieses Prozesses.