Überreichung des Deals an den Kongress

Laut Angaben der Wall Street Journal, auf die sich RBC-Ukraine bezieht, hat US-Präsident Donald Trump am Montag das 30-jährige Atomabkommen mit Saudi-Arabien zur Prüfung an den Kongress weitergeleitet. Gemäß US-Gesetzgebung muss ein solches Abkommen den Gesetzgebern vorgelegt werden, und es wird äußerst schwierig sein, das Dokument zu blockieren: Dafür wäre eine gemeinsame Resolution und eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern erforderlich, um ein mögliches Präsidentenveto zu überwinden. Dieser Schritt dürfte, wie erwartet, mehrmonatige Debatten darüber auslösen, wie die US-Atomindustrie gestärkt werden kann, während gleichzeitig die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen auf dem Nahen Osten eingedämmt wird.

Inhalt des 30-jährigen Abkommens

Als Vertreter der Trump-Regierung den Deal im vergangenen Monat bekannt gaben, betonten sie, dass er US-Unternehmen eine zentrale Rolle bei der Entwicklung der Atominfrastruktur Saudi-Arabiens einräumen und ausländische Wettbewerber ausschließen werde. Im Rahmen des Abkommens werden US- und saudische Beamte eine zweijährige Studie durchführen, um die wirtschaftliche Machbarkeit des Baus einer Urananreicherungsanlage durch US-Unternehmen im Königreich zu ermitteln. Sollte die Studie ergeben, dass eine inländische Urananreicherung gerechtfertigt ist, werden solche Anlagen im Rahmen des Abkommens errichtet, das laut Washington der saudischen Seite keine sensiblen Technologien überlassen wird.

Positionen Riads und Washingtons

Saudi-arabische Beamte behaupten, das Königreich müsse seine zivile Atomindustrie entwickeln, die Uranerzvorkommen nutzt, die zur Deckung des inländischen Energiebedarfs erschlossen werden sollen. Dies würde, so ihre Aussage, den Großteil der geförderten Rohölmenge für den Export freisetzen und die Einnahmen erhöhen. Vertreter der Trump-Regierung ihrerseits betonen, dass die US-Beteiligung den friedlichen Charakter des Atomprogramms des Königreichs garantiere.

Kritik und Nichtverbreitungsrisiken

Der Deal ist umstritten, da er potenziell den Weg zu einer Urananreicherung auf dem Gebiet Saudi-Arabiens ebnet. Kritiker sind der Ansicht, dass dies, trotz der Zusicherungen, zur Verbreitung von Atomtechnologien auf dem instabilen Nahen Osten beitragen würde. Zuvor hatte die Trump-Regierung laut CNN vorläufig zugestimmt, Saudi-Arabien die Urananreicherung ohne die üblichen internationalen Nichtverbreitungsgarantien zu erlauben.

Widersprüchliche Angaben

Hier liegt ein Widerspruch bei der Darstellung der wesentlichen Bedingungen vor. Einerseits besteht die Trump-Regierung darauf, dass die Beteiligung US-Unternehmen den friedlichen Charakter des saudischen Atomprogramms garantiere und keine Übertragung sensibler Technologien zulasse. Andererseits hat Washington laut CNN vorläufig einer Urananreicherung ohne die üblichen internationalen Nichtverbreitungsgarantien zugestimmt, was der Rhetorik von „Garantien“ direkt widerspricht. Zudem wurde Trumps politische Forderung nach einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel im vergangenen Monat bereits nach der Einigung und Unterzeichnung des Abkommens gestellt, was eine Unstimmigkeit in der Zusammensetzung der Vertragsbedingungen selbst erzeugt.

Die Israel-Bedingung als Hindernis

Gleichzeitig hat Trump seine letzte Bedingung nicht fallen lassen – den Beitritt des Königreichs zu den Abraham-Abkommen und die Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Die Abraham-Abkommen wurden 2020 unter Vermittlung der USA geschlossen und von den USA, Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain unterzeichnet. Laut Quellen wurde diese Forderung zu einem neuen Hindernis für die Umsetzung des Atomdeals, da Riad seine Bereitschaft zur Erfüllung bislang nicht bestätigt hat.