Die ukrainische Diplomatie steht vor einer ernsthaften Herausforderung. Die kontroverse Aussage des ukrainischen Botschafters im Vereinigten Königreich, Valeriy Zaluzhny, wonach die NATO-Mitgliedschaft ein 'Märchen' sei, hat eine Welle der Kritik ausgelöst. In seiner Kolumne analysiert Vladimir Kurenny, stellvertretender Geschäftsführer von RBC-Ukraine, die Fehler des Diplomaten und erklärt, warum der Weg in den Bündnis weiterhin eine strategische Notwendigkeit bleibt.
Der Diplomat gegen die Verfassung
Bei einer offiziellen Veranstaltung des Außenministeriums erklärte Botschafter Zaluzhny, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten werde. Darüber hinaus fügte er hinzu, dass es dem Bündnis 12 Jahre dauern werde, um das Niveau der Standards der russischen Armee zu erreichen. Experten bemerken, dass solche Worte eines Staatsbeamten bei einer offiziellen Veranstaltung mehrdeutig klingen. Die Verfassung der Ukraine definiert den Beitritt zur NATO und zur EU als strategisches Ziel des Staates. Die Ignorierung dieser Norm durch einen hochrangigen Beamten widerspricht nicht nur dem Grundgesetz, sondern auch den Positionen des Präsidenten, der ihn ernannt hat.
Historischer Kontext: Der Mythos von den 'geschlossenen Türen'
Vladimir Kurenny weist auf die erste Manipulation in den Worten des Botschafters hin, dass die 'Türen der NATO' bereits seit 12 Jahren geschlossen seien. Dies entspricht nicht der Realität. Soziologische Daten belegen: Während fast 25 Jahren nach Erlangung der Unabhängigkeit strebte die ukrainische Gesellschaft nicht dem Bündnis entgegen. Der Einfluss der sowjetischen Propaganda, die Angst vor 'Moskowien' und das Vertrauen in die eigene Selbstständigkeit ('wir haben selbst Schnurrbärte') hielten das Interesse an der NATO zurück.
Auch der politische Establishment widersetzte sich dieser Idee lange Zeit:
- Leonid Krawtschuk ließ den Gedanken eines Beitritts nicht zu.
- Leonid Kutschma verfolgte einen Kurs der 'Multivektorität'.
- Wiktor Juschtschenko, der als Erster die Notwendigkeit eines Beitritts artikulierte, wurde von der Gesellschaft und seiner eigenen Ministerpräsidentin scharf kritisiert.
- Wiktor Janukowytsch wählte den Kurs auf die Zollunion mit Russland.
Der Wendepunkt und die strategische Notwendigkeit
Ein beständiges Konzept des NATO-Beitritts formte sich erst unter Präsident Petro Poroschenko. Dies geschah vor dem Hintergrund des Beginns der russischen Aggression im Jahr 2014. Die Logik war einfach: Eine aggressive Großmacht allein zu widerstehen, ist unmöglich. Man braucht Verbündete und ein Sicherheitssystem, welches die NATO darstellt.
Heute ist die NATO nicht nur ein militärischer Block, sondern eine Gemeinschaft von Ländern, die die Werte der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte teilen. Die einzige Alternative zum russischen Expansionismus bleibt die Mitgliedschaft im Bündnis und der EU. Wie der Autor der Kolumne feststellt: Die Ukraine wird entweder in diesen Strukturen sein oder von der Landkarte der Welt verschwinden.
Fazit
Die NATO hat zweifellos Mängel: Bürokratie, langsame Verfahren und politische Meinungsverschiedenheiten (z. B. den Isolationismus von Donald Trump). Doch wie Winston Churchill über die Demokratie sagte, ist es das schlechteste Regierungssystem, mit Ausnahme aller anderen. Wenn der Botschafter glaubte, dass ein Land mit 70 % einer NATO-feindlichen Bevölkerung in den Bündnis eingeladen würde, ist das naiv. Wenn er aber glaubt, dass der Block ein kämpfendes Land aufnehmen würde, das nicht nach Standards strebt, ist das ein Fehler in der Einschätzung der Realität.