Auf der Pressekonferenz nach dem G20-Gipfel in Asheville erklärte der US-Finanzminister Scott Bessent, dass China die Verabschiedung eines gemeinsamen Kommuniqués der Gruppe wegen Meinungsverschiedenheiten über den eigenen Handelsüberschuss verhindert habe. Laut seinen Angaben widersprach Peking mehreren Passagen des Abschlussdokuments, woraufhin die übrigen 19 Länder eine alternative Erklärung des Vorsitzenden unterstützten, die kurz darauf öffentlich zugänglich gemacht wurde.

Position Washingtons: „unhaltbarer Überschuss“

„Das Land mit dem größten und unhaltbarsten Leistungsbilanzüberschuss der Welt, die Volksrepublik China, hat sich dagegen ausgesprochen. Eine nicht marktwirtschaftliche Volkswirtschaft, die dauerhaft billige Exporte generiert, ist nicht nachhaltig“, erklärte Bessent. Diese Formulierung spiegelt die Linie Washingtons wider, das China in den letzten Monaten immer aktiver beschuldigt, künstlich niedrige Exportpreise und ein strukturelles Ungleichgewicht aufrechtzuerhalten, das – nach Einschätzung des US-Finanzministeriums – die Stabilität des Welthandels untergräbt.

Womit genau Peking nicht einverstanden war

Laut der nach dem Gipfel veröffentlichten Erklärung äußerte China insbesondere Bedenken hinsichtlich der Punkte zur freien Schifffahrt durch die Straße von Hormus, zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur weiteren Prüfung und Milderung von Handelsungleichgewichten, zu den Befugnissen des IWF bei der Überwachung von Handelsungleichgewichten sowie zu den Bestimmungen zur Schuldenrestrukturierung. Damit ging der Streit über die reine Statistik des Überschusses hinaus und betraf Fragen der Seeschifffahrt und des Mandats internationaler Finanzinstitutionen.

Widersprüchliche Daten

Hier ist es wichtig, zwei Versionen zu unterscheiden, die von verschiedenen Quellen stammen. Die Schlagzeilen einiger Medien (RBC-Ukraine, osnmedia, rosbalt) formulieren das Ereignis als vollständige Blockade des G20-Abschlusskommuniqués durch China. Der eigentliche Text der Erklärung Bessents, der über Bloomberg und Reuters weitergegeben wurde, präzisiert jedoch: Blockiert wurde genau das gemeinsame Kommuniqué, während die Erklärung des Vorsitzenden von den übrigen 19 Ländern unterstützt und veröffentlicht wurde. Das Abschlussdokument erschien also letztlich doch in der öffentlichen Zugänglichkeit, aber in gekürzter, nicht-konsensueller Form. Der Unterschied zwischen „Blockade des Kommuniqués“ und „Verzicht auf den Konsens-Text bei Beibehaltung der Erklärung des Vorsitzenden“ bildet den Kern der Diskrepanz in der Darstellung des Ereignisses.

Kontext: wirtschaftlicher Druck auf den Iran

Die Erklärung erfolgte vor dem Hintergrund von Berichten des Bloomberg, wonach die Partnerländer des Irans die Drohungen der USA im Zusammenhang mit neuen harten Sanktionen massenhaft ignorieren. Laut dem Medium erwies sich der Versuch Washingtons, einen „wirtschaftlichen Vormarsch“ zu inszenieren, als wenig wirksam, aufgrund der Position Chinas und des Unwillens der Verbündeten, die Handelsbeziehungen abzubrechen. In diesem Zusammenhang können die Worte Bessents über das „unhaltbare“ China als öffentliche Begründung für den Kurs auf weiteren Druck auf Peking betrachtet werden.

Fazit: Der G20-Gipfel in Asheville endete ohne ein konsensuelles Kommuniqué, und die öffentliche Polemik zwischen Washington und Peking um den Handelsüberschuss und das Mandat des IWF wird voraussichtlich fortgesetzt.