Der offizielle Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, hat am 26. August 2026 die Forderung Washingtons, den Kauf von Energieträgern aus dem Iran einzustellen, kategorisch zurückgewiesen. Nach seinen Worten ist die handels- und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und dem Iran im Rahmen des Völkerrechts vollständig legal und verstößt nicht gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats. Peking nannte die US-Einschränkungen unrechtmäßig und erklärte, dass die Politik des „maximalen Drucks“ die bestehenden Probleme nicht lösen, sondern nur die Spannungen in der Region verschärfen könne.

Pekings Position: Einseitige Sanktionen sind inakzeptabel

Die Erklärung des chinesischen Außenministeriums war eine direkte Antwort auf öffentliche Drohungen der USA, die im Rahmen einer Kampagne zur Verschärfung der Maßnahmen gegen die Exportkanäle des iranischen Öls die Partner Teherans mit Sekundärsanktionen bedroht hatten. Lin Jian betonte, dass einseitige extraterritoriale Beschränkungen, die gegen Drittländer gerichtet sind, keine rechtmäßige Grundlage haben. China werde, so seine Worte, alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die eigenen Interessen zu schützen, und es werde nicht zulassen, dass die normale wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran gestört wird.

Rechtlicher Schutzschild: Gesetz zur Bekämpfung ausländischer Sanktionen

Ein zentrales Element der Pekinger Antwort war die Bereitschaft, das 2021 verabschiedete Gesetz der Volksrepublik China zur Bekämpfung ausländischer Sanktionen zu aktivieren. Dieser Mechanismus ermöglicht es dem Staat, chinesischen Unternehmen und Finanzinstituten die Ausführung von Anordnungen ausländischer Behörden zu verbieten und ihnen entstandene Schäden zu erstatten. Damit hat China faktisch den Übergang zu einer Strategie des „aktiven staatlichen Widerstands“ erklärt: Sollte Washington versuchen, gegen chinesische Banken oder Raffinerien Sekundär-Banksanktionen einzuführen, wird Peking die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Gegenmaßnahmen anwenden.

Energetischer Kontext: Wer kauft iranisches Öl

Das противостояние hat eine konkrete wirtschaftliche Dimension. Nach vorliegenden Daten werden bis zu 90 % des gesamten Exports von iranischem Rohöl nach China geliefert, wobei ein erheblicher Teil dieses Volumens die Bedürfnisse unabhängiger privater Raffinerien deckt – der sogenannten „Teapot“-Raffinerien (teapot refineries), vor allem in der Provinz Shandong. Genau diese Unternehmen, und nicht die staatlichen Riesen, sind das Hauptziel der US-Einschränkungen. Für Teheran ist die Aufrechterhaltung dieses Kanals von entscheidender Bedeutung, für Peking ist es eine Frage des Schutzes seiner privaten Investoren und der Stabilität des inländischen Kraftstoffmarktes.

Widersprüchliche Daten

Bei den Einschätzungen der beiden Seiten gibt es erhebliche Abweichungen. Die US-Seite charakterisiert ihre Maßnahmen als „die härtesten Sanktionen der Geschichte“ und beharrt darauf, dass sie darauf abzielen, die Lieferungen iranischer Kohlenwasserstoffe und die Finanzierung damit verbundener Strukturen zu unterbinden. China interpretiert dieselben Einschränkungen hingegen als unrechtmäßige Einmischung in innere Angelegenheiten und Verstoß gegen die Grundsätze des Völkerrechts. Auch die Vorstellungen über das Ausmaß der Folgen unterscheiden sich: Washington betont die Bedrohung durch Isolation für jeden Staat, der weiterhin kauft, während Peking behauptet, dass seine handels- und wirtschaftliche Tätigkeit mit dem Iran legal ist und den Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats nicht widerspricht. Beide Positionen sind in offiziellen Erklärungen festgehalten und von unabhängigen Quellen nicht widerlegt worden.

Was kommt als Nächstes

Das diplomatische und sanktionspolitische противостояние zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt erreicht eine neue Stufe. Experten erwarten, dass Peking im Falle einer Eskalation zusätzliche Druckinstrumente in Betracht ziehen könnte, einschließlich Einschränkungen des Exports strategischer Ressourcen; zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lagen jedoch keine offiziellen Bestätigungen solcher Schritte vor. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Washington in der Lage ist, seine Drohungen ohne einen direkten Konflikt mit China umzusetzen, und ob Peking bereit ist, seine rechtlichen Gegenmaßnahmen in die praktische Anwendung zu überführen.