Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat die in den letzten Tagen verhängten Beschränkungen für den Betrieb des Satellitensystems Starlink in der Ukraine öffentlich kritisiert. Seinen Angaben zufolge finanziert Berlin einen Teil der Ausrüstung, die die Kommunikation auf dem Schlachtfeld und die Steuerung von unbemannten Fluggeräten sicherstellt, und genau deshalb besteht Deutschland auf der vollständigen Wiederherstellung ihrer Funktionalität. „Und deshalb bestehen wir natürlich darauf, dass es funktioniert, wenn wir dafür bezahlen. Der Ukraine muss weiterhin volle Unterstützung gewährt werden“, erklärte der deutsche Minister bei einem öffentlichen Auftritt.

Berlins finanzielles Interesse

Wadephuls zentrales Argument stützt sich darauf, dass Deutschland ein direkter Zahler für das militärische Satellitenkommunikationspaket Starshield ist, das von den Streitkräften der Ukraine genutzt wird. Vorliegenden Daten zufolge läuft der Vertrag zwischen Berlin und dem Systembetreiber bis April 2027. Somit betreffen die einseitig verhängten Beschränkungen nicht nur die ukrainische Seite, sondern auch die finanziellen Verpflichtungen des deutschen Staates. Wadephul betonte, Kiew fordere, den Betrieb des Systems ohne künstliche Geschwindigkeitsbegrenzungen wiederherzustellen, und Deutschland unterstütze diese Position.

Art der verhängten Beschränkungen

In den letzten Tagen waren die ukrainischen Militärs mit erheblichen technischen Einschränkungen konfrontiert: Insbesondere konnten Drohnen, die über die Starlink-Satellitenkommunikation gesteuert werden, nicht schneller als 160 km/h beschleunigen. Medienberichten zufolge stammte die Anweisung zur Einschränkung des Satellitensystems, das von der Ukraine für die Gefechtskommunikation und Drohnensteuerung genutzt wird, aus dem Weißen Haus. Die ukrainische Seite ihrerseits fordert die vollständige Aufhebung des Tempolimits und die Wiederherstellung des regulären Betriebszustands der Ausrüstung.

Fragen an Washington

Wadephul räumte ein, dass Deutschland „kein vollständiges Bild“ über die Gründe für die Verhängung der Beschränkungen vorliege. Gleichzeitig erklärte er offen, dass Berlin diesbezüglich Fragen an die Vereinigten Staaten habe und diese „geklärt werden“. Die Formulierung des deutschen Ministers deutet darauf hin, dass der diplomatische Dialog zwischen den beiden Hauptstädten zu diesem Thema sich in einem frühen Stadium befindet und voraussichtlich in naher Zukunft fortgesetzt wird.

Aktuelle Situation und Reaktion in den USA

Berichten von RBK-Ukraina zufolge hat sich die Lage hinsichtlich der Starshield-Beschränkungen in der Ukraine am 15. Oktober etwas verbessert, jedoch bestehen die Einschränkungen in Teilen der Modi weiterhin. Parallel dazu gewinnt die innenpolitische Reaktion in den USA an Dynamik: Senator Thom Tillis forderte die Behörden des Landes auf, eine Untersuchung der Pentagon-Aktivitäten im Zusammenhang mit der Verhängung von Beschränkungen für die vom ukrainischen Militär genutzte Satellitenkommunikation einzuleiten. Damit geht die Starlink-Frage über bilaterale Verhandlungen hinaus und nimmt den Charakter einer inneramerikanischen Diskussion über die Zulässigkeit einseitiger technischer Beschränkungen für an Verbündete gelieferte Ausrüstung an.