Die Europäische Union steht kurz vor der Verabschiedung beispielloser restriktiver Maßnahmen gegen Russland. Brüssel bereitet ein neues Sanktionspaket vor, das nach Einschätzung von Quellen das umfangreichste in der Geschichte hinsichtlich der Anzahl der betroffenen juristischen Personen sein wird. Wenn der Vorschlag gebilligt wird, wird die Liste der sanktionierten Organisationen um 50 Prozent wachsen.

Umfang des neuen Schlags

Mehr als 1600 Unternehmen werden auf die schwarze Liste der EU gesetzt, die laut Angaben europäischer Nachrichtendienste Russland im Krieg gegen die Ukraine unterstützen. Dieser Vorschlag ist das Ergebnis monatelanger Arbeit von Diplomaten und Analysten. Im Gegensatz zu früheren Paketen, die oft ganze Branchen oder bestimmte Produkte trafen, zielt die neue Initiative auf spezifische Unternehmensstrukturen ab.

Die Zahlen, die das Volumen dieses Pakets charakterisieren, sind beeindruckend:

  • Der kumulierte Jahresumsatz der Zielunternehmen übersteigt 20 Milliarden Dollar.
  • Unternehmen, auf denen mehr als 265.000 Mitarbeiter beschäftigt sind, geraten unter Beschuss.

Ziele und Einschränkungen

Hauptziel Brüssels ist es, maximalen Druck auf die Führung der RF auszuüben und Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Experten, insbesondere das Magazin Bloomberg, warnen jedoch, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Maßnahme geringer sein könnten als bei früheren Schlägen gegen den Bankensektor und den Ölexport.

Die EU sieht sich bei der Gestaltung der Sanktionspolitik zunehmend mit inneren Schwierigkeiten konfrontiert. Eine Reihe von Mitgliedstaaten fordern Ausnahmen, um den Schaden für die eigene Wirtschaft zu mildern. Ein deutliches Beispiel war die Abschwächung der Vorschläge im Rahmen des 21. Sanktionspakets, bei dem Zugeständnisse gemacht werden mussten.

Zeitplan der Verabschiedung und neue Maßnahmen

Beamte der EU planen, den neuen Vorschlag den Mitgliedstaaten in den kommenden Wochen vorzulegen. Dies ist notwendig, um den nationalen Regierungen Zeit zur Prüfung der Unterlagen zu geben. Die endgültige Entscheidung soll auf einem Treffen der Außenminister im Oktober getroffen werden.

Neben den wirtschaftlichen Beschränkungen bereitet der Block zusätzliche Maßnahmen vor, die mit der erzwungenen Ausweisung ukrainischer Kinder zusammenhängen. Es wird erwartet, dass diese Sanktionen ebenfalls im Herbst verabschiedet werden.

Strategiewechsel

Analysten stellen fest, dass das Zeitalter riesiger Sanktionspakete zu Ende gehen könnte. Brüssel erwägt den Verzicht auf die jahrelange Strategie massiver Beschränkungen. Gleichzeitig verschärfen einzelne Länder weiterhin ihre nationalen Maßnahmen. So schlug Litwa vor, die Gültigkeit ihrer Sanktionen gegen Bürger Russlands und Weißrusslands noch um zwei Jahre bis Ende 2027 zu verlängern.