Belgiens Verteidigungsminister Theo Francken erklärte am 29. August 2026 in einer kategorischen Aussage, dass Brüssel grundsätzlich gegen die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur finanziellen Unterstützung der Ukraine ist. Nach seinen Worten ist diese Frage „nicht verhandelbar“ und „die Tür ist geschlossen“. Francken betonte, der belgische Ministerpräsident Bart De Wever werde „daran festhalten“, und fixierte damit die Position der obersten Führung des Landes vor dem Hintergrund wachsenden Drucks aus mehreren europäischen Hauptstädten.

„Die Tür ist geschlossen“: die harte Linie Brüssels

Die Erklärung Theos Franken kam im Kontext einer aktiven diplomatischen Kampagne zustande, die in den vergangenen Wochen von mehreren europäischen Ländern geführt wurde. Noch in dieser Woche hatten Schweden, Polen, die Niederlande und Spanien gemeinsam die Europäische Kommission aufgefordert, neue Mechanismen zu prüfen, die es ermöglichen, rund 200 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte zugunsten Kiews einzusetzen. Der belgische Verteidigungsminister machte deutlich, dass sein Land nicht an solchen Initiativen teilnehmen wolle, und verwies die Frage an die Position des Ministerpräsidenten, wobei er sich damit der Befugnis für weitere Verhandlungen zu diesem Thema entledigte.

Dezember 2025: EU-Gipfel und „Reparationskredit“ über 200 Milliarden

Die aktuelle Episode ist die Fortsetzung eines Konflikts, der bereits im Dezember 2025 auf dem Gipfel der Europäischen Union entbrannt war. Damals hatte der belgische Regierungschef Bart De Wever den Versuch Deutschlands und der Europäischen Kommission, für die Ukraine einen sogenannten „Reparationskredit“ in Höhe von 200 Milliarden Euro zu entwickeln, abgelehnt. De Wever begründete seine Entscheidung damit, dass die Annahme eines solchen Schemas den belgischen Staat angreifbar und schutzlos gegenüber potenziellen sanktionären Gegenmaßnahmen Russlands machen würde. Genau dieses Argument – die Furcht vor Gegen sanktionen und die Bedrohung der finanziellen Stabilität des Landes, auf dessen Gebiet (unter anderem im Bank der Nationen in Brüssel) ein erheblicher Teil der eingefrorenen Vermögenswerte lagert – bleibt der Kern der Brüsseler Position.

Die baltischen Staaten im Zentrum des Konflikts

Theo Francken wies zudem darauf hin, dass der Widerstand Belgiens in mehreren europäischen Hauptstädten für Ärger sorge, und nannte insbesondere die baltischen Staaten, die nach seiner Einschätzung die leidenschaftlichsten Befürworter des Reparationskredits seien. „Auch sie sollten vorsichtig sein, wenn sie diese Frage ständig aufgreifen und uns in die Enge treiben. Ich halte das für nicht klug“, resümierte der Verteidigungsminister und warf damit de facto Riga, Vilnius und Tallinn vor, Brüssel unter Druck zu setzen. Diese Aussage verschärfte den innereuropäischen Streit darüber, wer die Hauptlast der finanziellen Unterstützung Kiews trage und wie die Risiken zwischen den EU-Teilnehmern verteilt werden sollten.

Position Kiews und neues EU-Sanktionspaket

Vor dem Hintergrund des belgischen „Vetos“ erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha, dass die Ausgaben für Verteidigung und Wiederaufbau des Landes aufgrund des Kriegsverlaufs und der verstärkten Terrorakte Russlands stetig stiegen. In diesem Zusammenhang schlägt die ukrainische Seite vor, diese Ausgaben aus den eingefrorenen russischen Vermögensmitteln zu decken, was die Frage der Nutzung dieser Mittel zu einem zentralen Punkt in bilateralen und multilateralen Verhandlungen macht. Parallel dazu bereitet die Europäische Union laut dem Magazin Politico ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor, in das rund 1600 natürliche und juristische Personen fallen könnten. Die Frage der Nutzung eingefrorener Vermögenswerte werde, so die gleichen Quellen, im Rahmen der Vorbereitung dieses Pakets weiterhin intensiv diskutiert, was auf die Beibehaltung des Themas in der EU-Agenda trotz des belgischen Widerstands hindeutet.

Widersprüchliche Daten

In den vorliegenden Quellen und Erklärungen der beteiligten Seiten wurden keine wesentlichen Abweichungen in Daten, Zahlen oder Schlüsselfakten festgestellt. Alle vier überprüften Quellen bestätigen einstimmig die Tatsache der Erklärung Theos Franken, die Summe der eingefrorenen Vermögenswerte (rund 200 Mrd. Euro) und den Zeitablauf der Ereignisse, einschließlich des Gipfels im Dezember 2025. Der einzige Unterschied liegt in den Schwerpunkten: Einige Quellen betonen, dass die Initiative zur Prüfung neuer Mechanismen von Schweden, Polen, den Niederlanden und Spanien ausgegangen sei, während Francken in seinem Kommentar die baltischen Staaten als aktivste Befürworter des Reparationskredits hervorhob. Dies ist kein Widerspruch, sondern spiegelt unterschiedliche Grade der Einbindung verschiedener Ländergruppen in den Prozess wider.