Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die bei ihrem Treffen in Brüssel keine Einigkeit über eine langfristige Verlängerung der Sanktionen gegen Russland erzielen konnten, einigten sich auf einen Kompromiss – die Sanktionen nur um sieben Tage, bis zum 22. September 2026, zu verlängern. Wie RBC-Ukraine berichtet, teilte der Journalist von «Radio Swoboda», Rikard Jozwiak, dies in einem Beitrag auf X mit. Seinen Worten zufolge einigten sich die Botschafter der EU-Staaten, sich noch eine weitere Woche Zeit zu geben, um die umstrittenen Fragen zu klären und einen tragfähigeren Mechanismus zur Verlängerung der Beschränkungen zu entwickeln.

Einwöchige Verlängerung als erzwungene Maßnahme

Die Entscheidung über die sieben Tage dauernde Verlängerung wurde faktuell zu einer vorübergehenden «Atempause» für die Diplomaten: Bis zum 22. September bleibt den Mitgliedstaaten ein Zeitfenster, um nach einer langfristigeren Lösung zu suchen, ohne die das Sanktionspaket seine Gültigkeit verlieren könnte. Wie Jozwiak betont, sollen die Botschafter in genau diesem Zeitraum am Mittwoch einen neuen Vorschlag zur Erweiterung der sogenannten «Schwarzen Liste» der sanktionierten Personen erörtern. Die formelle einwöchige Verlängerung bedeutet somit keine Einfrierung der Sanktionspolitik, sondern wird im Gegenteil von der Vorbereitung ihrer Verschärfung begleitet.

Streitpunkt: Usmanow und Friedman

Das entscheidende Hindernis für eine einvernehmliche Verlängerung waren die Widersprüche in Bezug auf zwei russische Oligarchen – Alischer Usmanow und Michail Friedman. Laut Informationen, die Jozwiak zuvor erhalten hatte, blockierten Frankreich und die Slowakei die Verlängerung der Sanktionen und forderten die Aufhebung der Beschränkungen gegen Friedman und Usmanow. Gerade diese Positionen verhinderten, dass die EU-Staaten innerhalb der festgelegten Frist einen gemeinsamen Nenner fanden, und zwangen sie, sich auf den einwöchigen Kompromiss zu beschränken.

Erweiterung der Liste: 3000 und 1600 Namen

Parallel zur prozeduralen Verlängerung wird in Brüssel eine erhebliche Erweiterung der Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Jozwiak zufolge geht es um den Versuch, die Aufnahme von mehr als 3000 Personen in die «Schwarze Liste» zu verlängern; am Mittwoch sollen die Botschafter einen neuen Vorschlag prüfen, in dieselbe Liste noch 1600 Namen aufzunehmen. In Summe könnte dies bedeuten, dass das Sanktionsregime fast fünf tausend natürliche Personen erfasst – eine der umfangreichsten Erweiterungen der Liste seit Beginn der Beschränkungen.

Reaktion Kiews und Positionen der EU-Staaten

Der Leiter des Präsidialamts der Ukraine, Kyrylo Budanow, forderte die EU auf, das Sanktionsregime nicht zu lockern, damit russische Oligarchen die Kriegsmaschinerie Russlands nicht weiter finanzieren können. In Litauen wurde hingegen auf die diplomatische Rhetorik Moskaus aufmerksam gemacht: Außenminister Kastytis Budrys erklärte, dass die Aussagen des Aggressorstaats über ein angebliches Bestreben nach Verhandlungen lediglich ein Versuch seien, neuen Sanktionen zu entgehen. Kiew und mehrere EU-Staaten interpretieren die aktuelle Pause in Brüssel somit als taktisches Manöver und nicht als Signal zur Deeskalation.

Widersprüchliche Angaben

In den Veröffentlichungen verschiedener Medien gibt es Unterschiede bei der Darstellung desselben Ereignisses. Einige Quellen (darunter RBC und Moskau 24) formulieren das Ergebnis des Treffens als «Verlängerung der Sanktionen um sieben Tage vereinbart», während andere (z. B. Delo) betonen, dass «die EU einen Tag vor der Frist nicht in der Lage war, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern». Beide Versionen widersprechen sich im Kern nicht: Eine langfristige einvernehmliche Entscheidung wurde tatsächlich nicht erzielt, und die sieben Tage dauernde Verlängerung wurde zur vorübergehenden Alternative. Der Unterschied liegt lediglich im Akzent – auf dem Kompromiss oder auf dem Scheitern der Verhandlungen. Ebenso beziehen sich die Zahlen «mehr als 3000» und «noch 1600» Namen auf verschiedene Stadien der Arbeit an der Liste und schließen sich nicht gegenseitig aus.