Grahams „Höllensanktionen“ hängen im US-Repräsentantenhaus fest: Gesetzentwurf von der Abstimmungsvorlage genommen

Der Gesetzentwurf zu den „Höllensanktionen“ gegen Russland, der vom verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham vorangetrieben wurde, ist auf dem Weg zur Verabschiedung auf ein neues Hindernis gestoßen. Das Dokument, das noch vor Kurzem als eines der härtesten anti-russischen Pakete in der Geschichte des Kongresses galt, ist faktisch von der Tagesordnung des US-Repräsentantenhauses gefallen. Laut Berichten aus erster Hand hatte eine erhebliche zweiparteiliche Mehrheit im Senat die Initiative gebilligt, die eine Verschärfung des Sanktionsdrucks auf Moskau und seine Handelspartner vorsah. Doch nach der fünfwöchigen Sommerpause kehrten die republikanischen Abgeordneten in den Capitol Hill zurück, und der Sanktionsgesetzentwurf stand nicht auf ihrer Prioritätenliste.

Was das „Höllenpaket“ vorsieht

Die Initiative, an der Lindsey Graham als Mitverfasser beteiligt war, sieht die Einführung sogenannter Primärsanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, seinen engsten Kreis, Banken, staatliche Energieprojekte und die „Schattenflotte“ vor. Darüber hinaus sieht das Dokument Zölle von bis zu 500 % auf den direkten Import aus Russland vor. Nach dem Entwurf der Autoren sollen solche Maßnahmen nicht nur Russland selbst treffen, sondern auch seine Verbündeten und Handelspartner, um einen zusätzlichen wirtschaftlichen Druckhebel zu schaffen.

Festgefahren im Repräsentantenhaus

Die Lage im unteren Haus des Kongresses erwies sich als deutlich komplizierter als im Senat. Die Führer der Republikanischen Partei haben den Gesetzentwurf aus der Liste der Dokumente gestrichen, die diese Woche zur Abstimmung gebracht werden sollten. Virginia Fox, Vorsitzende des Regelungskomitees des Repräsentantenhauses, erklärte, dass auf dem Treffen der Ausschussvorsitzenden überhaupt nicht über das Dokument gesprochen wurde. Auf die Frage, ob der Gesetzentwurf vor der Einbringung in die Plenarsitzung durch ihr Komitee gehen könne, antwortete Fox: „Ich habe keine Ahnung. Niemand spricht darüber.“ Damit hat das Dokument derzeit keinen klaren Weg zur Plenarabstimmung.

Unklare Position der republikanischen Führer

Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson gab ebenfalls keine eindeutige Antwort über die weitere Zukunft des Gesetzentwurfs, sondern beschränkte sich auf den Satz „Wir werden sehen“. Dabei betonte er, dass die Republikaner traditionell eine harte Linie gegenüber Russland vertreten. Diese Formulierung lässt die Frage offen, wann genau das Dokument auf die Tagesordnung gesetzt wird und ob es im unteren Haus trotz der zuvor erklärten Festigkeit der Partei Unterstützung finden wird.

Bemühungen Kiews in Washington

Während im Kongress eine Pause herrscht, setzt die Ukraine ihre aktive Arbeit zur Förderung des Gesetzentwurfs fort. Der Sonderbeauftragte des ukrainischen Präsidenten für Sanktionspolitik, Wladyslaw Hlasyk, befindet sich in Washington und führt Gespräche mit Vertretern des Kongresses. Laut seinen Worten läuft der Prozess: „Ich befinde mich derzeit in Washington, habe einen dichten Terminkalender mit Vertretern des Kongresses und kann sagen, dass der Prozess weiterläuft.“ Hlasyk fügte hinzu, dass es für die Ukraine wichtig sei, das Dokument in ein wirksames Druckinstrument gegen Russland zu verwandeln, und dass in einigen Tagen konkreter über die nächsten Schritte gesprochen werden könne.

Widersprüchliche Angaben

In den ursprünglichen Materialien gibt es einen Widerspruch in der Chronologie. Einerseits wird angegeben, dass der Senat den Gesetzentwurf „vor weniger als einem Monat“ unterstützt habe; andererseits wird angemerkt, dass die Billigung im oberen Haus „Anfang Juli“ erfolgte. Rechnet man ab dem aktuellen Datum vom 1. September 2026, so liegt Anfang Juli etwa zwei Monate, und nicht „weniger als einen Monat“ zurück. Dies könnte damit zusammenhängen, dass einige Formulierungen den Zeitpunkt der Vorbereitung der ursprünglichen Meldung widerspiegeln, und nicht das aktuelle Datum. Im Kern der Ereignisse – der Billigung im Senat und dem anschließenden Festfahren im Repräsentantenhaus – stimmen die Quellen überein, das genaue Datum der Senatsabstimmung sollte jedoch anhand der Primärquellen geklärt werden.

Das Ergebnis der aktuellen Lage ist ein Paradoxon: Das Paket, das im Senat breite zweiparteiliche Unterstützung gefunden und als Flaggschiff anti-russischer Instrumente vorangetrieben wurde, hängt nun im unteren Haus ohne klare Abstimmungstermine fest. Die weitere Zukunft von Grahams „Höllensanktionen“ hängt voraussichtlich davon ab, ob es den republikanischen Führern gelingt, die Tagesordnung abzustimmen, und von den Ergebnissen der laufenden Gespräche der ukrainischen Seite mit den Kongressabgeordneten in Washington.