Stefantschuk: Der Druck auf Russlands Fähigkeit, den Krieg zu finanzieren, geht zu konkreten Entscheidungen über

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, begrüßte öffentlich die endgültige Billigung des Sanktionsgesetzes im US-Kongress, dessen Initiator Senator Lindsey Graham war. Laut dem Sprecher des ukrainischen Parlaments bedeutet die Annahme des Dokuments, dass der Druck auf Russlands Fähigkeit, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren, von Deklarationen zu konkreten Entscheidungen übergeht. Dies berichtet RBC-Ukraine unter Berufung auf Stefantschuks Posting auf Facebook.

Der parlamentarische Schritt in den USA ist abgeschlossen

Stefantschuk betonte, dass nach der vorläufigen Billigung des Dokuments durch den Senat die Annahme im Repräsentantenhaus den parlamentarischen Prozess der Prüfung des Gesetzesentwurfs im US-Kongress abschließt. Der Sprecher der Werchowna Rada dankte den Mitgliedern beider Kammern des Kongresses sowie dem Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson für die Unterstützung der Initiative. Besonders hob er Senator Richard Blumenthal hervor, der zusammen mit Lindsey Graham den Anfang der Sanktionsinitiative gesetzt und lange an ihrem Vordringen gearbeitet hatte.

„Sein Anliegen hat eine Fortsetzung“

Zur weiteren Entwicklung der Initiative erklärte Stefantschuk: „Nach dem Tod von Lindsey Graham wurde diese Arbeit nicht gestoppt. Sein Anliegen hat eine Fortsetzung. Und der Preis der russischen Aggression muss immer höher werden.“ Damit unterstrich der Sprecher der Werchowna Rada, dass die Sanktionslinie, die von Graham und Blumenthal gelegt wurde, beibehalten und im US-Kongress umgesetzt wird.

Was das Dokument vorsieht

Laut dem Text des Gesetzesentwurfs räumt er dem US-Präsidenten Donald Trump die Befugnisse ein, 100-prozentige Zölle gegen die fünf größten Importeure von russischem Öl und Erdgas sowie gegen fünf Länder, die Russland bei der Umgehung der Energiesanktionen helfen, zu verhängen. Darüber hinaus sieht das Dokument Sanktionen gegen die russische „Schattenflotte“, gegen Finanzinstitutionen – insbesondere die Zentralbank Russlands – sowie gegen große staatliche Energieprojekte vor. Das Dokument betrifft auch den Iran.

Widersprüchliche Angaben

Im vorliegenden Material ist eine kleine Unstimmigkeit in der Beschreibung des Gesetzgebungsprozesses zu erkennen: Im Hauptteil der Nachricht wird als letzter Schritt die vorläufige Billigung durch den Senat genannt, die den parlamentarischen Zyklus abschließt, während im Block „wie wir berichteten“ angegeben wird, dass das Repräsentantenhaus den Gesetzesentwurf „endgültig angenommen“ und er „zur Unterschrift an den Präsidenten weitergeleitet“ wurde. Beide Versionen beschreiben den Abschluss der Arbeit beider Kammern, jedoch unterscheiden sich die Reihenfolge und die Formulierung der „endgültigen“ Abstimmung. Die genaue Chronologie der Abstimmungen in jeder der Kammern zum Zeitpunkt der Veröffentlichung konnte anhand einer einzigen Quelle nicht bestätigt werden.

Im Allgemeinen wurde, wie zuvor berichtet, vom Repräsentantenhaus des US-Kongresses der Gesetzesentwurf über „Höllensanktionen“ gegen Russland und den Iran angenommen, dessen Autor der verstorbene Senator Lindsey Graham war. Nach dem Durchgang durch beide Kammern wird das Dokument zur Unterschrift an den US-Präsidenten weitergeleitet.