Auf einem Briefing im Außenministerium der Ukraine erklärte der Sprecher des Ministeriums, Georgi Tychyj, dass die Verabschiedung eines US-Gesetzentwurfs über strenge Sanktionen gegen Russland und Iran ein Schlüsselinstrument zur Eindämmung des Aggressors und zur Zwingung Moskaus zum Frieden sein wird. Nach seinen Worten könnte das Dokument eine Kettenreaktion in anderen Ländern auslösen und die internationale Gemeinschaft zu ähnlichen restriktiven Maßnahmen bewegen. Die Erklärung erfolgte vor dem Hintergrund, dass Kiew die Intensivierung des Drucks auf Russland als „dringend und von entscheidender Bedeutung“ betrachtet.

Position Kiews: Sanktionsdruck als Weg zum Frieden

Tychyj betonte, dass das Team des ukrainischen Präsidenten, das Außenministerium und die ukrainische Botschaft in Washington „sehr aktiv daran arbeiten“, dass der Gesetzentwurf verabschiedet wird. Er anerkannte, dass um das Dokument eine innere politische Debatte in den USA geführt wird und es seine Nuancen habe, jedoch sei nach Einschätzung des Diplomaten die Intensivierung des Drucks die Priorität. „Das ist wirklich nötig für die Ukraine, um den Aggressor einzudämmen, das ist nötig, um Moskau zum Frieden zu zwingen, unter anderem. Und unserer Meinung nach wird die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs und dessen anschließende Unterzeichnung durch den US-Präsidenten den Frieden näher bringen. Das ist das Wichtigste“, erklärte der Sprecher des Außenministeriums und fügte hinzu, dass die Ukraine „sehr auf die Abstimmung und die weitere Verabschiedung des Dokuments bis zu seiner Umsetzung“ warte.

Status des Gesetzentwurfs im US-Kongress

Wie das Außenministerium erinnerte, hatte der US-Senat im August den Gesetzentwurf des verstorbenen Senators Lindsey Graham unterstützt, der die Einführung strenger Sanktionen gegen Russland und Iran vorsieht. Das Dokument wurde von 86 Senatoren unterstützt, 11 stimmten dagegen. Damit hat das Oberhaus die Initiative bereits gebilligt, jedoch muss sie für ihr Inkrafttreten weitere Stufen durchlaufen – darunter die Abstimmung im Repräsentantenhaus und die Unterzeichnung durch den US-Präsidenten. Genau an dieser Stufe, so Tychyj, konzentriert sich die Arbeit der ukrainischen Diplomaten in Washington.

Was das Dokument vorsieht: Zölle, Banken und „Schattenflotte“

Der Gesetzentwurf sieht insbesondere Zölle von bis zu 100 % für die größten Käufer russischer Energieträger vor, sowie Sanktionen gegen die Führung Russlands, Banken, Energieprojekte und die sogenannte „Schattenflotte“. Darüber hinaus enthält das Dokument Bestimmungen über Zölle von bis zu 500 % auf den direkten Import aus Russland. Der Sprecher des Außenministeriums bemerkte, dass das verabschiedete Gesetz Einfluss auf die Sanktionen anderer Länder haben und „sicherlich auch die übrige internationale Gemeinschaft stimulieren wird, den Druck auf den Aggressor zu erhöhen“.

Reaktion Irans und internationaler Kontext

Die Sanktionsinitiative, die auch Iran betrifft, hat bereits eine scharfe Reaktion Teherans ausgelöst: Das iranische Außenministerium nannte die neuen US-Maßnahmen „wirtschaftlichen Terrorismus“ und „Verbrechen“. In Washington wird der Gesetzentwurf laut Fachmedien von einer Debatte über seine politischen Folgen für die amerikanische Führung begleitet. Vor diesem Hintergrund betonen in Kiew, dass genau der multidimensionale Druck – über Zölle, finanzielle Einschränkungen und die Arbeit mit der „Schattenflotte“ – die Kalkulationen Moskaus verändern und eine friedliche Lösung näher bringen kann.