Im Entwurf des Staatshaushalts der Ukraine für das Jahr 2027, der derzeit im Parlament dem Abstimmungsverfahren unterzogen wird, ist die teilweise Wiederherstellung des Staatlichen Straßenfonds vorgesehen. Laut dem Dokument werden hierfür 52,8 Milliarden Hrywnia aufgewendet, was einer Wiederaufnahme der Finanzierung auf 25 % des vor-krisenbedingten Niveaus entspricht. Dies berichtet RBC-Ukraine unter Berufung auf den Text des Entwurfs des Staatshaushalts 2027.

Rückkehr zur Reparatur der Hauptstraßen: Was in Zahlen verankert ist

Die Entscheidung über die teilweise Wiederaufnahme der Finanzierung des Straßenfonds wurde zu einem der zentralen Punkte des neuen Haushalts. Laut Angaben der Ausgabe Obozrevatel beabsichtigt die Regierung, den Fonds im Rahmen eines breiteren Pakets fiskalischer Maßnahmen wiederherzustellen, das unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Verbrauchsteuern und der Steuer auf Pakete umfasst. Der Minister für Verkehrswesen, Alexander Sukhomlin, hatte zuvor bestätigt, dass der Straßenfonds möglicherweise ab 2027 teilweise wiederhergestellt werden kann, was die im Haushaltsentwurf verankerten 52,8 Milliarden Hrywnia zum ersten konkreten Schritt hin zu einer systematischen Reparatur der Hauptstraßen nach einer mehrjährigen Periode macht, in der die Mittel für den Unterhalt und die Wiederherstellung der Straßen nahezu vollständig auf Verteidigungsbedürfnisse umgeleitet wurden.

Tarifkompensation: 18,2 Mrd. UAH zur Entlastung der Bürger

Neben dem Straßenfonds sieht der Haushaltsentwurf 2027 die Zuweisung von 18,2 Milliarden Hrywnia für die Unterstützung der Regionen und der lokalen Gemeinden im Bereich der kommunalen Dienstleistungen vor. Diese Mittel sind destinado zur Kompensation der Differenz zwischen der wirtschaftlich begründeten Kosten der kommunalen Dienstleistungen und den geltenden Tarifen für die Bevölkerung. Wie Analysten hervorheben, sollte dieser Mechanismus die finanzielle Belastung für die Ukrainer und die lokalen Haushalte erheblich senken, die unter Kriegsbedingungen eine doppelte Last tragen – sowohl militärische Ausgaben als auch soziale Unterstützung.

Kontext: Der Preis des Krieges und die Risiken für Sozialleistungen

Die Annahme dieser Entscheidungen erfolgt vor dem Hintergrund einer äußerst angespannten fiskalischen Lage. Im Wolynschen Rat wurde zuvor mitgeteilt, dass ein Tag des Krieges den Staatshaushalt der Ukraine 190 Millionen Dollar kostet, wobei in diese Summe die von internationalen Partnern an Kiew bereitgestellten Waffen nicht einbezogen sind. Der Finanzminister Serhij Martschenko warnte, dass im Falle der Nichtannahme der notwendigen Gesetzentwürfe durch das Parlament zur Anziehung der Finanzierung aus der EU und dem IWF im Land Verzögerungen bei den Sozialleistungen auftreten könnten. Unter diesen Bedingungen wird jede milliardenschwere Entscheidung im Haushalt 2027 zum Gegenstand eines strengen Ausgleichs zwischen den militärischen, sozialen und infrastrukturellen Bedürfnissen des Staates.

Widersprüchliche Daten

Es ist anzumerken, dass der Haushaltsentwurf 2027 zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels noch nicht in endgültiger Form vom Parlament angenommen wurde. Die Zahlen von 52,8 Mrd. UAH für den Straßenfonds und 18,2 Mrd. UAH für die Tarifkompensation sind Werte aus dem Arbeitsdokument des Kabinetts der Minister. Dabei fehlt in den öffentlichen Quellen eine einheitliche detaillierte Aufschlüsselung darüber, wie genau die Finanzierung zwischen den zentralen und den lokalen Straßen aufgeteilt wird, sowie darüber, welcher genaue Mechanismus der Tarifindexierung gelten wird. Darüber hinaus verzeichnet die Quelle 4 (biz.liga.net) eine separate Zuweisung von 3,5 Mrd. UAH für die dringende Reparatur lokaler Straßen, die entweder in den Gesamtbetrag von 52,8 Mrd. UAH einbezogen sein oder eine zusätzliche Position darstellen kann – die endgültige Struktur wird nach der Billigung des Haushalts durch den Wolynschen Rat bekannt werden.

Der Haushaltsentwurf 2027 gibt somit das erste Signal seit Beginn des großflächigen Krieges über die Absicht des Staates, zur systematischen Wiederherstellung der Straßeninfrastruktur zurückzukehren, jedoch hängt die Umsetzung dieser Pläne unmittelbar vom erfolgreichen Durchgang des Dokuments durch das Parlament und von der Sicherstellung der externen Finanzierung durch internationale Geber ab.