Das ukrainische Kabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der darauf abzielt, die Besteuerung der Mehrwertsteuer (USt) für Einzelunternehmer (ФОП) wesentlich zu vereinfachen. Die vom Finanzministerium ausgearbeitete Initiative sieht eine Verringerung des Umfangs der Steuererklärungen, eine Reduzierung der Anzahl der Abrechnungsperioden pro Jahr sowie eine Ausweitung der digitalen Dienstleistungen für Unternehmen vor. Dies berichtet RBC-Ukraine unter Berufung auf das Finanzministerium.

Was sich bei der USt-Abrechnung ändert

Die zentrale Richtung der Reform ist die Verringerung der Verwaltungslast für kleine Unternehmen. Der Gesetzentwurf sieht eine Reduzierung der Anzahl der USt-Abrechnungsperioden im Jahr sowie eine Vereinfachung des Formats der Datenübermittlung vor. Nach dem Entwurf der Autoren soll dies den Einzelunternehmern ermöglichen, weniger Zeit für die Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden aufzuwenden und sich auf die operative Tätigkeit zu konzentrieren. Das Dokument wird in Kürze zur Beratung und Abstimmung in die Werchowna Rada übergeben.

Schwelle für ungeplante Prüfungen zehnfach erhöht

Eine der auffälligsten Änderungen ist die Erhöhung der Schwelle für die Durchführung einer dokumentellen ungeplanten Prüfung der Budgeterstattung und des negativen USt-Werts. Betrug diese Schwelle bisher 100.000 Hrywnja, so steigt sie nach Annahme des Gesetzentwurfs sofort auf 1 Million Hrywnja. Tatsächlich bedeutet dies, dass Prüfungen auf dieser Grundlage deutlich weniger Unternehmer betreffen werden, und die Gesamtzahl der Kontrollmaßnahmen sollte sinken.

Reform als Bedingung für den EU-Tranche

Das Finanzministerium betont, dass der ausgearbeitete Gesetzentwurf ein wichtiger Bestandteil der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen der Ukraine ist. Insbesondere wird diese Reform als direkte Bedingung für die Gewährung der dritten Tranche der makrofinanziellen Hilfe der Europäischen Union in Höhe von 1,45 Mrd. Euro bezeichnet. Damit übersteigt die Vereinfachung der USt-Abrechnung für Einzelunternehmer den Rahmen der inneren Steuerpolitik und wird zu einem Element der europäischen Integration des Landes.

Einheitssteuer: Stabilität im Kriegszeitraum

Gleichzeitig ist in der Ukraine keine Erhöhung der Sätze der Einheitssteuer oder eine Änderung der Bedingungen für Einzelunternehmer bis zum Ende des Kriegsrechts geplant. Die Regierung erklärt dies damit, dass solche Schritte keine wesentlichen Einnahmen in den Staatshaushalt bringen würden. Das Finanzministerium erarbeitet gemeinsam mit der Staatlichen Steuerverwaltung bereits künftige Änderungen des Einheitssteuersystems, die für einen Teil der Unternehmer eine Erhöhung des Satzes auf bis zu 10 % vorsehen könnten. Die zentrale Priorität auf der aktuellen Etappe bleibt die Wahrung der Stabilität für kleine, mittlere und Einzelhandelsgeschäfte im Kriegszeitraum.