Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat davor gewarnt, dass eine mögliche Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin am G20-Gipfel im Dezember in Florida zu einer direkten Legitimierung der militärischen Handlungen Moskaus in der Ukraine führen würde. In einem Interview mit Bloomberg TV erklärte sie: „Die Normalisierung der Rückkehr Russlands zu diesen internationalen Foren ist schlicht die Normalisierung von Kriegsverbrechen, die derzeit täglich in der Ukraine begangen werden.“ Ihrer Ansicht nach untergräbt Moskaus Aggression die Prinzipien der UN-Charta völlig, und Russlands Rückkehr auf globale Bühnen bedeute die de-facto-Anerkennung der Rechtmäßigkeit seines Handelns auf internationaler Ebene.

Kontext der Einladung: Trump und ein „Lackmustest“ für Putin

Putins Einladung zum G20-Gipfel im Dezember, der auf US-Territorium stattfinden wird, hat unter den Verbündeten Washingtons ein breites Echo ausgelöst. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul begrüßte die Einladung im Gegensatz zu Kallas und bezeichnete sie als „Rückkehr in den Kreis westlicher Führungspersönlichkeiten“ und als „Lackmustest“, der zeigen werde, ob der russische Führer zu Verhandlungen in gutem Glauben bereit sei. „Wir haben die russische Regierung und Putin persönlich wiederholt aufgefordert, sich endlich an den Verhandlungstisch zu setzen“, betonte Wadephul. Die kanadische Außenministerin Anita Anand äußerte ihrerseits Überraschung über die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Putin einzuladen, erklärte jedoch, sie sehe keinen Grund für Ottawa, den Gipfel zu boykottieren. In den USA wandte sich eine parteiübergreifende Gruppe von 14 Senatoren an Trump mit der Forderung, die an Putin ausgesprochene Einladung zurückzuziehen.

Lawrow in Atlanta: „Eine Chance, Kreml-Lügen zu widerlegen“

Mit Blick auf die bereits erfolgte Teilnahme des russischen Außenministers Sergei Lawrow am G20-Außenministertreffen in Atlanta betmerkte Kallas, westliche Diplomaten hätten sich geweigert, ein gemeinsames Foto mit dem russischen Beamten zu machen, aus Protest gegen die gegen den Kreml verhängten Sanktionen. Gleichzeitig bezeichnete sie Lawrows Anwesenheit vor Ort als „Chance, Kreml-Lügen sofort zu widerlegen“ und der internationalen Gemeinschaft die Position des Westens zu demonstrieren. Im Kreml erklärte Präsidialsprecher Dmitri Peskow seinerseits, man sei in Moskau „dankbar für die Art und Weise, wie Putin eingeladen wurde“, und bestätigte, dass eine offizielle Antwort auf die Einladung erfolgen werde.

Militärische Unterstützung für die Ukraine und Sanktionsdruck

In demselben Interview begrüßte Kallas die Entscheidung der USA, der Ukraine 500 Patriot-Abfangraketen zu übergeben, und nannte diesen Schritt ein wichtiges Element der Unterstützung für Kiew. Sie forderte die Verbündeten auf, den Sanktionsdruck auf Russland weiter zu verstärken. Auf die Frage nach Gerüchten, das Pentagon erwäge eine Mäßigung seiner Rhetorik gegenüber dem Kreml, lehnte die europäische Diplomatiechefin einen solchen Ansatz entschieden ab: „Das Ignorieren einer Bedrohung wird sie nicht verschwinden lassen.“

Perspektiven für Kontakte: Selenskyj, Trump und mögliche Verhandlungen

Vor dem Hintergrund der Diskussion über den G20-Gipfel werden in Kiew und Washington auch andere Formate der Zusammenarbeit diskutiert. US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor die Bedingung für eine Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum G20-Gipfel genannt — der ukrainische Staatschef müsse eine entsprechende Einladung von seinem US-Kollegen Donald Trump erhalten. Parallel dazu wird berichtet, dass Trump und Putin über neue Gespräche verhandeln und ein Treffen der Staatschefs der USA und Russlands bereits in den nächsten Wochen stattfinden könnte. Damit riskiert der G20-Gipfel im Dezember zu einer Schlüsselplattform zu werden, auf der die künftige Bahn der diplomatischen Kontakte zwischen dem Westen und Moskau bestimmt wird.