Die Stadtverwaltung von Kiew hat gemeinsam mit Vertretern des Großunternehmensektors begonnen, mögliche zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmer zu erarbeiten, deren Objekte infolge russischer Angriffe Verluste erlitten haben. Dies teilte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in seinem Telegram-Kanal mit und bezog sich auf die Ergebnisse des Treffens des Stadtrats von Kiew mit der Geschäftswelt der Hauptstadt. Seinen Worten zufolge haben Unternehmer, die trotz erheblicher Verluste weiter in der Stadt tätig sind, eine Reihe konkreter Fragen zu Kompensations- und Begünstigungsmechanismen aufgeworfen.

Welche Vergünstigungen werden diskutiert

Im Zentrum der Diskussion standen zwei Initiativen der Wirtschaft. Die erste: die Gewährung von Vergünstigungen bei der Miete von Grundstücken, auf denen sich durch die Angriffe beschädigte oder zerstörte Objekte befinden. Die zweite: die Prüfung der Möglichkeit von Vergünstigungen bei der Zahlung der Immobiliensteuer. Klitschko betonte, dass man sich bei beiden Fragen darauf geeinigt habe, mögliche Optionen im Rahmen des geltenden Rechts gemeinsam zu erarbeiten. Wichtig ist, dass es auf dieser Ebene um die Ausarbeitung von Unterstützungsmechanismen geht und nicht um bereits getroffene Entscheidungen zu konkreten Vergünstigungen.

Mobiler Schutzbunker und Vorbereitung auf den Winter

Gesondert wurde auf dem Treffen die Installation mobiler Schutzbunker in Kiew besprochen. Der Bürgermeister wandte sich mit dem Vorschlag an die Unternehmer, sich an deren Installation zu beteiligen, und laut seinen Worten ist die Wirtschaft bereit, dies zu tun. Außerdem diskutierten beide Seiten die Vorbereitung der Hauptstadt auf den bevorstehenden Winter: Zu den Bereichen, an denen die Wirtschaft arbeitet, zählte Klitschko die Installation alternativer Stromquellen, die Einrichtung von Heizstellen – auch durch Einzelhandelsketten – sowie die Unterstützung des humanitären Stabs von Kiew.

Umfang des Schadens und Vorschlag eines Staatsfonds

Klitschko hob hervor, dass die Unternehmer trotz erheblicher Verluste durch die Angriffe weiterarbeiten, Logistik und Dienstleistungen sicherstellen, Waren und Medikamente produzieren, Objekte errichten, Arbeitsplätze erhalten und Steuern zahlen. Dabei haben sich die russischen Schläge laut vorliegenden Informationen gerade gegen das ukrainische Unternehmen verstärkt: Lager und Betriebe in der Hauptstadtregion und im ganzen Land geraten ins Visier. In der Ukraine wird die Einrichtung eines Staatsfonds zur Kompensation der Schäden am Unternehmen durch Beschuss diskutiert, dessen Finanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt vorgeschlagen wird. Schätzungen zufolge könnten die Schäden des ukrainischen Unternehmens durch die Angriffe im Jahr 2026 auf 10 Milliarden Dollar steigen.

Schutz der Tankstellen vor Drohnen

Eine weitere Richtung war die Intensivierung der Angriffe auf Tankstellen. Die Behörden kündigten die Erprobung einer Softwarelösung an, die es Tankstellen ermöglichen soll, die Flugrichtung von Drohnen zu erkennen und die Bedrohung bereits im Voraus direkt an den Stationen zu begegnen.

Widersprüchliche Angaben

In den Formulierungen der Quellen und den Schlagzeilen zeigt sich eine unterschiedliche Bewertung des Status der Maßnahmen. Einerseits beschreiben mehrere Medien den Prozess als „Vorbereitung“ oder „Ausarbeitung“ von Vergünstigungen für das betroffene Unternehmen, was den Eindruck erwecken könnte, dass konkrete Präferenzen bald eingeführt werden. Andererseits unterstreichen der Bürgermeister Klitschko selbst und der Text der Mitteilung, dass es derzeit lediglich um die Erarbeitung möglicher Optionen im Einklang mit dem Gesetz geht und nicht um getroffene Entscheidungen. Somit sind weder die Vergünstigungen bei der Grundmiete noch die Vergünstigungen bei der Immobiliensteuer eingeführt oder gebilligt worden – sie befinden sich weiterhin in der Diskussion.