Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Armin Laschet, erklärte, dass Deutschland der Ukraine das gesamte mögliche Maß an Unterstützung im Bereich der Flugabwehr bereitgestellt habe und derzeit über keine zusätzlichen Reserven für neue Lieferungen verfüge. Dies berichtete RBC-Ukraine unter Berufung auf die Berliner Zeitung. Laut dem Politiker habe die Bundesregierung bereits alle verfügbaren Kanäle genutzt und besitze kein Potenzial, das für eine zusätzliche Unterstützung Kiews kurzfristig mobilisiert werden könnte.

„Kein Spielraum“: Einschätzung der Kapazitäten von Bundeswehr und Rüstungsindustrie

Bei der Diskussion darüber, was die Bundeswehr oder die deutsche Rüstungsindustrie noch zur Vorbereitung der ukrainischen Luftverteidigung auf die Winterperiode tun könnten, antwortete Laschet äußerst knapp: „Aus meiner Sicht gibt es keinen Spielraum.“ Der Politiker betonte, dass Berlin bereits alle vorhandenen Instrumente genutzt habe und keine Möglichkeit sehe, kurzfristig zusätzliche Ressourcen zu erschließen. „Wir haben alles bereitgestellt, was möglich war, um die Ukraine zu unterstützen“, resümierte er und schloss damit faktisch das Thema einer Ausweitung der Luftabwehrsystem-Lieferungen in naher Zukunft.

Frage nach weitreichenden Waffen: Keine direkte Antwort

Laschet wurde gesondert zu den Perspektiven der Lieferung von weitreichenden Waffen an die Ukraine befragt, die Angriffe tief in russisches Territorium ermöglichen. Eine direkte Antwort darauf gab der Politiker nicht und verwies stattdessen auf die Position des US-Präsidenten Donald Trump. Laut Laschet habe Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nachdrücklich dazu aufgefordert, von Angriffen auf russische Ölraffinerien und Dieselanlagen abzusehen. Gleichzeitig räumte Laschet ein, dass die Entscheidung über die Zielauswahl ausschließlich bei der ukrainischen Seite liege: „Dazu können wir ihm keine Ratschläge geben.“

Fokus auf Deeskalation und Erhalt der Washingtoner Unterstützung

Zur weiteren Dynamik äußerte sich Laschet: „Ich glaube, wir sollten auf Deeskalation setzen.“ Seiner Meinung nach könne eine Verschärfung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten den Interessen der Ukraine schaden, weshalb es für Kiew entscheidend sei, die Unterstützung Washingtons aufrechtzuerhalten – in erster Linie den Zugang zum Satellitendienst Starlink sowie Geheimdienstinformationen. Der Politiker fügte hinzu, dass er seine Position zur notwendigen Zurückhaltung bei der Zielwahl bereits geäußert habe, betonte jedoch die Souveränität der Ukraine in dieser Frage.

Kontext: Starlink-Beschränkungen und Berlins Position

Laschets Äußerungen fielen vor dem Hintergrund jüngster Einschränkungen beim Satellitendienst Starlink in der Ukraine. In den letzten Tagen sahen sich die ukrainischen Verteidigungskräfte damit konfrontiert, dass sie Drohnen mit Geschwindigkeiten von über 160 km/h nicht nutzen konnten. Die Satellitenkommunikation Starshield für das ukrainische Militär wird von Deutschland finanziert; der laufende Vertrag läuft bis April 2027. Kiew bat seinerseits darum, die Geschwindigkeitsbegrenzungen aufzuheben und die volle Funktionsfähigkeit des Systems wiederherzustellen. Der deutsche Außenpolitiker Johann Wadephul kritisierte die eingeführten Beschränkungen und forderte deren Aufhebung, wobei er betonte, dass Deutschland einen Teil der Starlink-Ausrüstung in der Ukraine bezahle und daher auf deren vollständiger Nutzung bestehe.