Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat die Europäische Union dazu aufgefordert, klar und eindeutig festzulegen, wer den Block am Verhandlungstisch zur Ukraine vertreten wird. Ihrer Einschätzung nach untergräbt die derzeitige Praxis, gleichzeitig mehrere Formate und Vertreter einzubinden, das Vertrauen in die EU als einheitlicher Akteur. Dies erklärte sie in einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates und forderte dazu auf, ein „Chaos“ im Verhandlungsprozess zu vermeiden.

Brief an den Ratspräsidenten

In ihrem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates betonte Meloni, dass der aktuelle Ansatz — mit der Beteiligung zahlreicher unterschiedlicher Formate und Vertreter — Europas Position schwäche. Die Kernaussage des Briefes ist direkt formuliert: „Indem wir ein unkoordiniertes Bild Europas projizieren, spielen wir nur denen in die Hände, die eine Fortsetzung dieses Krieges wollen“, schrieb die italienische Ministerpräsidentin. Damit wirft Rom die Frage nach der Notwendigkeit eines einheitlichen Mandats und einer einzigen Person auf, die im Namen der EU sprechen soll.

Doppelte Initiativen und „Format-Chaos“

Laut Meloni tragen solche doppelten Initiativen nicht dazu bei, die Aggression zu stoppen, daher müsse der Block ein für alle Mal entscheiden, wer genau und mit welchem Mandat die EU am Verhandlungstisch vertreten werde. Die italienische Ministerpräsidentin verbindet das Fehlen einer einheitlichen Linie mit einem Risiko für den Verhandlungsprozess selbst: Je mehr parallele Pfade es gibt, desto schwieriger ist es, eine abgestimmte Position aufzubauen, und desto weniger Vertrauen haben die Konfliktparteien in Europa.

Kontext: Oslo, Bruessel und Telefonate

Melonis Appell erfolgt vor dem Hintergrund aktiver diplomatischer Aktivitäten in den letzten Wochen. Wie im Brief vermerkt, nahmen Sicherheitsberater aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien an Treffen mit amerikanischen und ukrainischen Amtsträgern teil sowie führten Gespräche in Oslo und Brüssel. Zudem führten der finnische Präsident und der norwegische Ministerpräsident ein Telefonat mit Wladimir Putin. Genau diese Reihe paralleler Kontakte erzeugt laut Rom den Eindruck von mangelnder Koordination.

Dublin und der Gipfel im Dezember

Um die Frage zu klären, schlug Meloni vor, diese auf einem informellen Gipfel in Dublin zu erörtern und die endgültige Entscheidung über die Bestimmung der Verhandlungsführer und deren Mandat auf das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember zu verlegen. Italien schlägt somit einen konkreten Mechanismus und Zeitrahmen vor: zuerst eine informelle Diskussion in Dublin, dann eine formalisierte Entscheidung auf Ebene der Staats- und Regierungschefs.

Der türkische Pfad und ein mögliches Treffen zwischen Selenskyj und Putin

Melonis Vorstoß passt in den breiteren Kontext der Bemühungen, Friedensverhandlungen zu organisieren. Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Absicht bekundet, nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Gespräche mit Wladimir Putin zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine zu führen. Es gab zudem Berichte über die Wahrscheinlichkeit des ersten persönlichen Treffens zwischen Selenskyj und Putin in der Türkei seit 2019, an dessen Verhandlungen sich auch die USA beteiligen wollten. Vor diesem Hintergrund wirkt Roms Ruf nach einem einheitlichen EU-Verhandlungsführer wie ein Versuch, den europäischen Pfad vor möglichen Schlüsselkontakten zu ordnen.