Am 29. Juli erhob die Regionalstaatsanwaltschaft von Iwano-Frankiwsk einen Verdacht gegen Wiktor Medwedtschuk. Dem ehemaligen Volksabgeordneten der verbotenen Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ wird die Organisation großangelegter Propagandaprojekte zur Schädigung der Ukraine vorgeworfen. Die offizielle Bestätigung des Beschlusses erfolgte durch das Büro des Generalstaatsanwalts, während die Details der Ermittlungen von der Publikation RBC-Ukraine veröffentlicht wurden.

Systematische Informationskampagne

Laut Ermittlungsunterlagen erstreckt sich die Aktivität von Medwedtschuk im Rahmen dieses Falls auf den Zeitraum 2023–2026. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass er in diesem Zeitraum eine systematische anti-ukrainische Informationskampagne führte und verschiedene Medienplattformen zur Verbreitung destruktiver Inhalte nutzte.

Ein zentrales Element des Falls ist ein Interview, das Medwedtschuk im November 2025 gab. Das Gespräch führte der Journalist Thomas Rieper für den YouTube-Kanal „NuoFlix“. Während der Sendung äußerte sich der Politiker öffentlich für das sogenannte „Einschließen“ der Ukraine in die Russische Föderation. Die Ermittlungsbehörden werten diese Äußerungen als Aufforderung zur Liquidierung der Ukraine als unabhängiger Staat.

Instrumente zur Verbreitung von Propaganda

Nach Angaben der Ermittler blieb das aufgezeichnete Interview nicht auf einen einzigen Videohosting-Dienst beschränkt. Medwedtschuk sorgte für eine weite Verbreitung über die ihm unterstellte Website des Medienprojekts „Andere Ukraine“. Die Plattform wurde auf Basis einer gleichnamigen gemeinnützigen Organisation gegründet, die laut Anklage auf die Verbreitung anti-ukrainischer Materialien und russischer Propaganda spezialisiert ist.

Zusätzlich nahm Medwedtschuk 2023 an Sendungen der belarussischen Fernsehsender „STW“ und „STW“ teil. Auf diesen Plattformen rechtfertigte er öffentlich die bewaffnete Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, die 2014 begann.

Klassifizierung der Handlungen und Kontext

Die Handlungen des Verdächtigen wurden von der Staatsanwaltschaft gemäß einer Kombination von Artikeln des Strafgesetzbuchs der Ukraine qualifiziert: Teil 2 des Artikels 110 (Angriff auf die territoriale Integrität und Unverletzlichkeit der Ukraine), Teil 2 des Artikels 28 (Gemeinschaft oder Organisation) und Teil 3 des Artikels 436-2 (öffentliche Rechtfertigung der bewaffneten Aggression der RF).

Es ist anzumerken, dass dies nicht das einzige Gerichtsverfahren ist, in dem Medwedtschuk eine Rolle spielt. Im März dieses Jahres wurde ein Fall wegen Veruntreuung einer staatlichen Ölpipeline und Geldwäsche an das Gericht übergeben. Darüber hinaus deckte der Sicherheitsdienst der Ukraine im August 2025 12 Mitstreiter des Politikers auf, denen vorgeworfen wurde, im Auftrag Russlands Informationsangriffe auf die Ukraine verübt zu haben.