Russland bereitet die Durchführung sogenannter Wahlen in die Staatsduma auf den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine vor. Dies erklärte der Vorstand der Ukrainischen Soziologischen Association (SAU), wie RBC-Ukraine berichtet. Laut der Association ist die Abstimmung für den 18.–20. September 2026 geplant und umfasst einzelne Bezirke der Oblaste Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sowie die Autonome Republik Krim. Die Erklärung erfolgte vor dem Hintergrund eines aktiven Wahlkampfs in Russland selbst, wo die Wahlwerbung bereits auch in öffentlichen Räumen und im Verkehrsmitteln angelaufen ist.

„Wahlen“ als Instrument zur Legitimierung der Besatzung

Die Ukrainische Soziologische Association betonte, dass die Durchführung solcher „Wahlen“ eines der Hauptinstrumente zur Legitimierung der Besatzungsbehörden auf den eroberten Gebieten sei. Nach Einschätzung ukrainischer Soziologen solle die formalisierte Abstimmung auf diesen Gebieten den Anschein von Rechtmäßigkeit und „Volksentscheid“ erzeugen, der anschließend zu propagandistischen und politischen Zwecken genutzt werden kann. Wichtig ist, dass es hier gerade um einzelne Bezirke und nicht um eine vollständige Abdeckung der Regionen geht, was bereits auf den fragmentarischen und kontrollierten Charakter des Verfahrens hinweist.

Internationale Nichtanerkennung und die Position von UN und OSZE

Die Ukraine sowie die Mehrheit der Staaten der Welt und der internationalen Organisationen erkennen die Rechtmäßigkeit der sogenannten Wahlen Russlands auf den besetzten Gebieten nicht. Unter den Gremien, die diese Handlungen Russlands verurteilen, werden in der Erklärung die UN und die OSZE genannt. Somit werden die Ergebnisse selbst dann, wenn die Abstimmung technisch stattfindet, im Völkerrecht keine legitime Tragweite haben und den Status der Gebiete aus Sicht der diplomatischen Gemeinschaft nicht ändern können.

Aufruf zum Boykott seitens der soziologischen Gemeinschaft

Der Vorstand der SAU wandte sich an ukrainische und internationale soziologische Zentren, Gruppen und Unternehmen mit der Bitte, sich an der Teilnahme an Veranstaltungen im Rahmen des Wahlkampfs Russlands auf den besetzten Gebieten zu enthalten. In derselben Erklärung wurde auch zum Verzicht auf die Berichterstattung über den Verlauf und die Ergebnisse dieser „Wahlen“ aufgerufen. Die Initiative zielt darauf ab, dem Verfahren eine zusätzliche „experte“ und mediale Legitimierung zu entziehen, die unabhängige Studien und Analysen verleihen könnten.

Der Schatten der Mobilisierung: Gerüchte, Übungsplatz-Prüfungen und Dementis

Der Kontext der Wahlvorbereitung wird durch Berichte über eine mögliche neue Welle der Mobilisierung kompliziert. In der zweiten Augusthälfte wurde bekannt, dass in mehreren Regionen Russlands mit der Prüfung militärischer Übungsplätze auf die Bereitschaft zur Unterbringung einer großen Zahl von Menschen begonnen wurde. Laut der Partisanenbewegung „ATESH“ wurden solche Prüfungen auf Übungsplätzen in den Oblasten Rostow und Moskau festgestellt, und eine neue Mobilisierungswelle plane der Kreml, so ihre Informationen, unmittelbar nach den Wahlen in die Staatsduma zu starten. Zuvor hatte auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von solchen Absichten gesprochen; nach seinen Worten plane Russland, für die Jahre 2026 und 2027 jeweils 300.000 Menschen zu rekrutieren.

Widersprüchliche Daten

Hier weichen die Versionen der Seiten erheblich voneinander ab. Auf der einen Seite behaupten die Partisanenbewegung „ATESH“ und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass Russland nach den Wahlen in die Staatsduma eine neue Mobilisierungswelle starten und etwa 300.000 Menschen für die Jahre 2026–2027 rekrutieren wolle; dafür würden Daten über Prüfungen von Übungsplätzen in den Oblasten Rostow und Moskau angeführt. Auf der anderen Seite widersprach der russische Präsident Wladimir Putin Anfang September öffentlich, dass nach den Wahlen eine Mobilisierung einsetze, und bezeichnete die entsprechenden Gerüchte als Informationsangriff. Somit bleibt der Fakt der Mobilisierungsvorbereitung umstritten: Eine Seite stützt sich auf Feldbeobachtungen und Aussagen der Kiewer Führung, die andere auf das direkte Dementi aus dem Kreml. Bis zu einem tatsächlichen Bestätigen oder Dementieren sind diese Angaben als widersprüchlich zu betrachten.

Das Ergebnis der Erklärung der SAU ist ein zwiespältiges Bild: Einerseits strebt Russland durch „Wahlen“ auf den besetzten Gebieten an, seine administrative und symbolische Macht zu festigen, andererseits bauen die internationale Gemeinschaft und der ukrainische soziologische Raum eine Linie der Nichtanerkennung und des Boykotts auf. Parallel bleiben die Einschätzungen einer möglichen Mobilisierung widersprüchlich, was September 2026 zu einer Phase erhöhter politischer und informationeller Spannung rund um den Wahlkampf in der Staatsduma macht.