Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und die Nationalpolizei haben den ehemaligen Volksabgeordneten Wadym Podberesnjak festgenommen. Laut Angaben der Strafverfolgungsbehörden hatte er ein korruptes System zur Ausstellung von Scheinbehinderungen für wehrpflichtige Personen organisiert. Für 10.000 Dollar half ein Vermittler „Wehrdienstverweigerern“, Dokumente zu erhalten, die eine rechtliche Grundlage für eine Aussetzung der Mobilisierung boten. Dies teilten RBC-Ukraine-Quellen in den Strafverfolgungsbehörden mit.

Mechanismus des korrupten Systems

Zur Durchführung der kriminellen Tätigkeit nutzte der Ex-Politiker persönliche Kontakte in medizinischen Einrichtungen der Oblast Mykolajiw. Der Prozess lief in mehreren Stufen ab: vom ersten Kontakt mit dem Kunden bis zur Ausgabe eines fertigen Dokumentenpakets, das das Vorliegen einer Behinderung bestätigte. Laut Ermittlungen belief sich der Preis eines „Pakets“ auf 10.000 US-Dollar. Die Strafverfolgungsbehörden dokumentierten die kriminelle Tätigkeit und nahmen Podberesnjak zusammen mit dem Vermittler direkt im Moment des Empfangs der zweiten Zahlung für ein bereits ausgestelltes Dokumentenpaket fest.

Strafgesetzbuch-Paragrafen und Strafe

Beiden Beschuldigten – dem ehemaligen Volksabgeordneten und dem Vermittler – wurde der Verdacht gemäß Art. 28 Abs. 2 und Art. 369-2 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs der Ukraine mitgeteilt. Diese Qualifizierung sieht eine Haftung für Missbrauch von Einfluss vor, der in vorheriger Absprache von einer Gruppe von Personen begangen wurde. Die Höchststrafe nach diesem Paragraphen beträgt bis zu acht Jahre Freiheitsentzug mit Einziehung des Vermögens. Derzeit setzen die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit zur Strafverfolgung aller beteiligten medizinischen Fachkräfte fort, die die gefälschten Bescheinigungen direkt ausgestellt hatten.

Kontext: ähnliche Schemen in anderen Regionen

Die Festnahme Podberesnjaks ist kein Einzelfall. Kürzlich haben die Strafverfolgungsbehörden in Charkiw ein ähnliches System zur Ausstellung von Scheinbehinderungen für wehrpflichtige Personen aufgedeckt: Für einige tausend Dollar halfen sie „Kunden“ dabei, Dokumente zu erhalten, die das Recht auf eine Aussetzung der Mobilisierung verliehen. Experten weisen darauf hin, dass solche korrupten Praktiken vor dem Hintergrund der Mobilisierungsprozesse zu einem systemischen Problem geworden sind und ein ernstes Risiko für den Vertrauensverlust in die Institution der militärmedizinischen Begutachtung darstellen.

Widersprüchliche Angaben

In der Überschrift der RBC-Ukraine-Publikation heißt es, dass die Festnahme ausschließlich vom SBU durchgeführt wurde, während im Text des Artikels und in der ursprünglichen Mitteilung der Strafverfolgungsbehörden von gemeinsamen Aktionen des Sicherheitsdienstes der Ukraine und der Nationalpolizei die Rede ist. Der Unterschied in der Formulierung könnte damit zusammenhängen, dass die operative Begleitung und die Festnahme von SBU-Mitarbeitern durchgeführt wurden, während die prozessualen Maßnahmen zur Mitteilung des Verdachts und zur weiteren Ermittlung von Ermittlern der Nationalpolizei übernommen wurden. Die genaue Aufteilung der Rollen zwischen den Behörden wird in offenen Quellen nicht offengelegt.