Das Nationale Anti-Korruptionsbüro (NAZU) hat gemeinsam mit der Spezialisierten Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) eine weitreichende Veruntreuung von Mitteln aufgedeckt, die für die Hilfe an die Ukraine bestimmt waren. Im Zentrum der Ermittlungen steht eine organisierte kriminelle Gruppe, die vom ehemaligen Staatssekretär des Außenministeriums angeführt wurde.

Die Ermittlungen ergaben, dass die Mitglieder der Gruppe an finanzielle Mittel ausländischer Bürger und Spender gelangten. Diese Gelder flossen zu Beginn des umfassenden russischen Einmarschs und sollten der Unterstützung des Landes dienen. Stattdessen wurden sie jedoch über Konvertierungszentren legalisiert und in private Hände überführt.

Mechanismus der Veruntreuung: von Spendern bis zu Konvertierungszentren

Laut Ermittlungen nutzte der Staatssekretär des Außenministeriums seine Amtsstellung, um internationale Spender und Mitarbeiter ausländischer diplomatischer Vertretungen zu überzeugen, finanzielle Hilfe auf Bankkonten zu überweisen, die der organisierten Gruppe unterstanden.

Die forensische Prüfung bestätigte, dass die von dieser Organisation erhaltenen Mittel rechtlich den Status von zweckgebundenen Haushaltsmitteln eines Sonderfonds des Außenministeriums der Ukraine hatten. Die weitere Abwicklung sah wie folgt aus:

  • Die Mittel wurden auf Konten unterstellter Einzelunternehmer (FOP) und juristischer Personen transferiert.
  • Diese Konten wurden genutzt, um Gelder in Konvertierungszentren zu überweisen, um sie dort zu bar auszahlen.
  • Die „gewaschenen' Gelder nahmen die Teilnehmer der Verschwörung für sich.

Um den Anschein einer rechtmäßigen Tätigkeit zu erwecken, erstellten die Teilnehmer der Verschwörung gefälschte Dokumente und unterzeichneten Förderverträge, in die sie falsche Angaben eintrugen.

Ergebnisse der Ermittlungen und Schadenssumme

Die Ermittlungen haben eine Geldwäsche in Höhe von insgesamt mehr als 37 Millionen Griwna festgestellt (ungefähr 1,28 Millionen US-Dollar zum Zeitpunkt der Tat).

Das NAZU nennt den Namen des Beschuldigten nicht in öffentlichen Quellen, weist jedoch darauf hin, dass zu diesem Zeitpunkt Alexander Bankow das Amt des Staatssekretärs innehatte. Gegen die Mitglieder der Gruppe wurden Verdachtsmomente wegen Unterschlagung, Veruntreuung oder Aneignung durch Missbrauch der Amtsstellung sowie wegen Geldwäsche von durch Straftaten erlangten Einkünften erhoben.

Rechtliche Einordnung: Teil 4 des Artikels 190, Teil 5 des Artikels 191 und Teil 3 des Artikels 209 des Strafgesetzbuchs der Ukraine.

Kontext: andere große Fälle des NAZU

Die Ermittlungen zur Veruntreuung von Spendengeldern sind nicht die einzige große Operation der Anti-Korruptionsbehörden in letzter Zeit. Am 21. Juli gaben das NAZU und die SAP Verdachtsmomente gegen acht Personen bekannt, die an der Aneignung von mehr als 150 Millionen Griwna beteiligt waren, die der Nationalgarde zugewiesen wurden.

Auch am 29. Juni verhaftete das NAZU einen amtierenden Volksabgeordneten der Ukraine, der in eine vorläufige Haftanstalt gebracht wurde. Laut Quellen von RBC-Ukraine handelt es sich um den Abgeordneten der Partei „Diener des Volkes', Sergei Kuzminych.