Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung des Generalstaatsanwalts Ruslan Kratschenko bestätigt. Wie RBC-Ukraine unter Berufung auf ein entsprechendes Dekret des Staatschefs berichtet, heißt darin ausdrücklich: „Kratschenko, Ruslan Andrijowytsch, von der Position des Generalstaatsanwalts entlassen“. Die Entscheidung war der letzte Akkord eines mehr als einwöchigen politisch-rechtlichen Krisen, der mit einer Ermittlung der Strafverfolgungsbehörden begann und zu einem offenen Konflikt zwischen dem Leiter des Büros des Generalstaatsanwalts und dem Präsidenten eskalierte.
Der Fall „Karthago“: die Version der Ermittlung
Ausgangspunkt des Skandals war eine Ermittlung des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der Sonderantikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP), die den Namen „Karthago“ erhielt. Laut Ermittlungsversion deckten die Strafverfolgungsbehörden eine kriminelle Organisation auf, die — so die Behauptung — von Serhij Kropywa, dem Leiter einer Abteilung des Büros des Generalstaatsanwalts, gegründet und geleitet wurde. Die Mitglieder dieser Gruppe werden beschuldigt, systematisch Bestechungsgelder von betrügerischen Callcentern im Tausch gegen deren Nichteingreifen in deren Arbeit entgegengenommen zu haben. Wichtig ist, dass zum Zeitpunkt der Entlassung Kratschenkos diese Formulierungen die Version der Ermittlung und kein Gerichtsurteil darstellen.
Rücktritt als „bewusste politische Entscheidung“
Vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlung reichte Kratschenko am 7. September 2026 sein Rücktrittsgesuch ein. Er bezeichnete diesen Schritt öffentlich als bewusste politische Entscheidung und erklärte, er wolle nicht, dass die Position des Generalstaatsanwalts als Instrument des politischen Konflikts missbraucht werde. Formal ging die Initiative zum Weggang also vom Beamten selbst aus, was auf den ersten Blick die Schärfe der Situation hätte entschärfen sollen.
Eskalation: Videoansprache, Reaktion des Präsidenten und Abstimmung der Rada
Die Situation spitzte sich am 14. September 2026 dramatisch zu, als Kratschenko in einer Videoansprache erklärte, er habe eine Verdachtsmitteilung an den Direktor des NABU, Semen Krywonos, unterzeichnet. Noch am selben Tag erklärte Präsident Selenskyj, Kratschenko habe nur einen Weg — die Entlassung von seinem Posten — und rief die Werchowna Rada auf, die Entscheidung nicht in die Länge zu ziehen. Am 15. September 2026 stimmte das Parlament für die Entlassung des Generalstaatsanwalts, woraufhin Selenskyj das entsprechende Dekret unterzeichnete.
Widersprüchliche Angaben
In den öffentlichen Erklärungen der Beteiligten und in den Ermittlungsmaterialien gibt es mehrere Unstimmigkeiten, die zu beachten sind. Erstens ist der Vorwurf der Gründung einer „kriminellen Organisation“ und der Bestechlichkeit die Version der Ermittlung des NABU und der SAP und kein gerichtlich festgestellter Fakt; die Position von Serhij Kropywa selbst und seiner Verteidigung wird in den offenen Quellen, auf die sich die Meldung stützt, nicht wiedergegeben. Zweitens hat sich die öffentliche Rhetorik Kratschenkos innerhalb einer Woche verändert: Am 7. September reichte er seinen Rücktritt als ruhige „politische Entscheidung“ ein, am 14. September wechselte er zu einer anklagenden Videoansprache gegen den Direktor des NABU. Dies erzeugt einen Widerspruch in seiner eigenen Positionierung — vom „Weggang aus Prinzip“ zum direkten Konflikt mit der Antikorruptionsbehörde. Beide Linien sind in offenen Erklärungen dargelegt, und die endgültige rechtliche Bewertung dieser Ereignisse bleibt der Ermittlung und dem Gericht vorbehalten.
Ergebnis war ein rascher Wechsel des Generalstaatsanwalts: Von der Einreichung des Rücktrittsgesuchs bis zur Unterzeichnung des Präsidentendekrets vergingen weniger als zwei Wochen. Die weitere Entwicklung — insbesondere, wer den frei gewordenen Posten besetzen wird und wie der Fall „Karthago“ die Struktur des Büros des Generalstaatsanwalts beeinflussen wird — hängt von den Entscheidungen der Werchowna Rada und des Präsidenten ab.