Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem Alexander Kamysschyn von der Ausübung der Aufgaben des Beraters des Staatschefs für strategische Fragen befreit wird. Dies berichtet RBC-Ukraine unter Verweis auf das Dokument Nr. 844/2026, das auf der offiziellen Website des Präsidenten veröffentlicht wurde, sowie auf die eigene Erklärung Kamysschyns in Telegram. Die Formulierung des Dekrets ist knapp: „Kamysschyn, Alexander Nikolajewitsch, von der Ausübung der Aufgaben des Beraters des Präsidenten der Ukraine für strategische Fragen (außerhalb des Stellenplans) befreien“.

Was im Dekret steht und wie Kamysschyn selbst reagierte

Alexander Kamysschyn bestätigte öffentlich das Ende seiner Tätigkeit als Berater des Präsidenten für strategische Fragen. In seiner Erklärung zog er eine Bilanz der zweijährigen Periode und stellte fest, dass die ukrainische Verteidigungsindustrie in dieser Zeit „zu einer strategischen Branche im Land geworden und begonnen hat, sich in die verteidigungsindustrielle Architektur Europas und der USA zu integrieren“. Kamysschyn bedankte sich beim Präsidenten für das Vertrauen und die Möglichkeit, nützlich zu sein, und fügte hinzu, dass er seine Arbeit im Verteidigungssektor fortsetzen werde – vor allem im Hinblick auf die Anziehung von Investitionen in den ukrainischen Miltech und die Entwicklung internationaler Partnerschaften.

Kontext der Personalrotationen

Die Entlassung Kamysschyns erfolgte vor dem Hintergrund einer Reihe von Personalentscheidungen, die Selenskyj an demselben Tag und in nächster Zeit traf. So ernannte der Staatschef an demselben Tag den stellvertretenden Leiter des Staatlichen Grenzdienstes, Wadym Tschentschik, zum kommissarischen Leiter des Dienstes. Parallel dazu wurden kürzlich neue Richter des Obersten Antikorruptionsgerichts und seines Berufungssenats ernannt: 11 Richter des OAK und fünf Richter der Berufungsinstanz erhielten die entsprechenden Posten.

Zusammenhang mit der europäischen Finanzhilfe

Die Ernennung neuer Richter mit antikorruptiver Zuständigkeit steht in direktem Zusammenhang mit der Erfüllung der Bedingungen, von denen die weitere Bereitstellung einer Finanzhilfe der Europäischen Union in Höhe von 250–300 Mio. Euro für die Ukraine abhängt. Somit fügen sich die Personalveränderungen in den Sicherheits- und Justizstrukturen ebenso wie im Umfeld des Präsidenten in den weiteren Kontext der Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber den europäischen Partnern ein. Dabei bedeutet der Rücktritt Kamysschyns, so seine eigenen Worte, keinen Abgang aus dem Verteidigungsbereich: Er beabsichtigt, weiterhin an der Investitionsattraktivität des Miltech und an internationalen Partnerschaften zu arbeiten.