Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hat die Europäische Union dazu aufgerufen, einen erheblichen Teil des in den Mitgliedstaaten akkreditierten russischen diplomatischen Personals auszuweisen. Seinen Worten zufolge geht es um bis zu 40 % des Personals, das aus Sicht Warschaus unter dem Deckmantel russischer Nachrichtendienste agiert. Die Erklärung fiel auf einer Pressekonferenz in Weimar nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland und Frankreich und wurde als Reaktion auf die jüngste Welle hybrider Angriffe präsentiert, die nach Einschätzung des polnischen Ministers strengere Einschränkungen gegenüber Moskau erfordere.

Aufruf zur Ausweisung: Zahlen und Begründung

Nach Schätzung der polnischen Seite befinden sich derzeit mehr als zwei tausend russische Diplomaten in den Ländern der Europäischen Union, und mindestens 40 % von ihnen, wie Sikorski betonte, „erfüllen Aufgaben, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind“. Der Minister erklärte, diese Personen „arbeiteten für Dienste, die auch terroristische Aktivitäten in unseren Ländern ausüben“, und fügte hinzu, dass „Russland versuche, die EU von innen zu zerstören, und man ihm nicht gestatten dürfe, sich der Privilegien der freien Bewegung zu bedienen“. Seinen Worten zufolge müsse der Block aus Solidarität mit Deutschland „alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz unserer Bevölkerung“ ergreifen.

Paket zusätzlicher Einschränkungen

Neben der Reduzierung der Zahl der russischen Diplomaten rief Sikorski dazu auf, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einzuschränken, die Ausstellung von Schengen-Visa für Bürger Russlands zu reduzieren und für Russen die Pflicht einzuführen, bei der Einreise in die EU ausschließlich biometrische Dokumente zu verwenden. Damit schlägt Warschau ein Bündel von Maßnahmen vor, das den diplomatischen Korps, den zivilen Einreiseregeln und der Visapolitik des Blocks gleichermaßen betrifft.

Reaktion der Partner und Kontext der hybriden Angriffe

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte, Paris sei bereit, weitere Schritte zu unterstützen, „sollten es die Umstände erfordern“. In der EU, insbesondere in Deutschland, wurde auf den Vorfall mit dem Drohne in Leipzig scharf reagiert, der nach Einschätzung der polnischen Seite zum „Tropfen, der das Maß überläuft“, vor dem Hintergrund der anhaltenden hybriden Angriffe Russlands auf die EU-Staaten wurde. In diesem Zusammenhang wird über die Vorbereitung einer harten Antwort berichtet, die Einschränkungen für Russen, Diplomaten und die „Schattenflotte“ umfasse, sowie über die Erklärung der Bundesrepublik Deutschland zur Lieferung von Raketen und tausenden Drohnen an die Ukraine zur Abschreckung Russlands.

Widersprüchliche Angaben

In dem Text der Erklärung und deren Wiedergaben ist eine Diskrepanz in der Formulierung des Umfangs festzustellen: An einer Stelle ist von der Ausweisung „etwa der Hälfte“ der russischen Diplomaten die Rede, an anderer Stelle von „bis zu 40 %“. Beide Zahlen weisen auf einen vergleichbaren, aber nicht identischen Umfang hin, und der genaue Anteil, den Warschau als Ziel betrachtet, ist in den verfügbaren Wiedergaben nicht einheitlich. Darüber hinaus sind die Angabe „mehr als 2000 Diplomaten“ und die Schätzung „mindestens 40 %“ Angaben der polnischen Seite und keine unabhängig verifizierten Daten; ein unabhängiger Audit der Zahl und der Funktionen des russischen diplomatischen Personals in der EU wird in den vorliegenden Quellen nicht vorgelegt.

Zusammenfassend stellt die Initiative Sikorskis einen politischen Aufruf zu einer koordinierten Verschärfung der Position der EU dar, gestützt auf den Verweis auf hybride Angriffe und den Vorfall in Leipzig. Die tatsächliche Umsetzung der Ausweisung, der Visa- und Biometrie-Einschränkungen wird vom Abstimmen innerhalb des Blocks und davon abhängen, welche konkreten Maßnahmen die Schlüsselstaaten, einschließlich Frankreichs und Deutschlands, unterstützen werden.