Teheran: Kein eingefrorenes Vermögen zurückgegeben nach Ablauf des Islamabad-Memorandums mit den USA

Der Präsident der Zentralbank des Iran, Abdolnaser Hemmati, erklärte in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender IRIB, dass kein iranisches Geldvermögen, das in ausländischen Banken lag, zurückgegeben oder freigegeben wurde, trotz eines zuvor mit den USA erreichten Abkommens, das Teheran vorübergehend von einem Teil der bank- und wirtschaftlichen Beschränkungen befreite. Nach seinen Worten wurde „bis heute keines der eingefrorenen Vermögenswerte gemäß den Bedingungen des Abkommens freigegeben“. Die Erklärung kam vor dem Hintergrund des Ablaufs des Islamabad-Memorandums, das am 17. Juni 2026 per Fernunterzeichnung vom US-Präsidenten Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Masud Pezeschkan unterzeichnet wurde, um die mehrmonatigen Kampfhandlungen zu beenden; seine Laufzeit endete am 17. August 2026.

Schlag für das Budget: Rückgang der Öl- und Steuereinnahmen

Hemmati verknüpfte die Nichtfreigabe der Mittel mit der allgemeinen Verschlechterung der makroökonomischen Lage. Er bemerkte, dass der gleichzeitige Rückgang der Einnahmen aus dem Ölexport, der Steuereinnahmen und der Beiträge zum Sozialversicherungssystem „alle Sektoren und Stützen der Volkswirtschaft des Landes“ betraf. Dabei betonte der Zentralbankchef, dass die Erwartungen und Forderungen der Bevölkerung nach einer Verbesserung der Lage „völlig berechtigt und respektabel“ seien, die fiskalischen Einschränkungen jedoch deren Umsetzung in der kurzfristigen Perspektive erschweren.

Wie hoch ist das eingefrorene Kapital des Iran

Der genaue Wert der im Ausland blockierten iranischen Vermögenswerte ist offiziell nicht festgelegt, doch laut iranischen Berichten und Expertenschätzungen übersteigt die Gesamtsumme 100 Milliarden Dollar. Der Senior Fellow des Middle East Council on Global Affairs, Frederick Schneider, wies am 16. April im qatarischen Fernsehsender „Al-Dschasira“ darauf hin, dass diese Vermögenswerte etwa dem dreifachen jährlichen Erlös des Iran aus dem Export von Kohlenwasserstoffen – vor allem Öl und Gas – entsprechen. „Das ist eine sehr große Summe, insbesondere für eine Gesellschaft, die jahrzehntelang unter den von den USA verhängten Sanktionen gelitten hat“, erklärte er.

Widersprüchliche Daten

In öffentlichen Quellen bestehen erhebliche Abweichungen in der Schätzung des tatsächlich verfügbaren Volumens. Einerseits wird die Gesamtsumme der eingefrorenen Vermögenswerte auf über 100 Milliarden Dollar geschätzt, wobei allein in Katar, laut Wall Street Journal vom 20. Juni 2026, rund 12 Milliarden Dollar lagern, von denen Teheran in einer ersten Phase Zugang zu 6 Milliarden erhalten könnte. Andererseits hatte Jacob Lew, der unter Barack Obama das Finanzministerium leitete, bereits 2016 dem US-Kongress erklärt, dass der Iran selbst bei vollständiger Aufhebung der Sanktionen nur auf etwa die Hälfte der eingefrorenen Vermögenswerte zugreifen werde, da der Rest in vorab vereinbarten Investitionen oder in der Tilgung von Krediten gebunden sei. Somit bleibt die Lücke zwischen dem Nennwert „100+ Mrd.“ und dem tatsächlich verfügbaren Anteil unbestimmt und ist Gegenstand von Streitigkeiten.

Mechanismus über Katar und Skepsis Teherans

Laut Wall Street Journal entwickeln die USA und Katar gemeinsam einen Mechanismus, der dem Iran ermöglicht, einen Teil der eingefrorenen Vermögenswerte für den Kauf humanitärer Hilfe zu verwenden; das Startvolumen wird auf 6 Milliarden Dollar aus dem qatarischen Pool geschätzt. Schneider wies jedoch darauf hin, dass unklar bleibe, ob Washington, selbst bei Zustimmung zur Freigabe der Mittel, Bedingungen für deren Verwendung festlegen werde. Er fügte hinzu, dass der Iran aufgrund der Geschichte „äußerst komplexer und inkonsistenter Sanktionen“ und des Mangels an US-Experten für detaillierte Verhandlungsarbeit „weiterhin skeptisch eingestellt“ sei. Vor diesem Hintergrund verstärkt der Ablauf des Islamabad-Memorandums ohne tatsächliche Freigabe der Vermögenswerte die Unsicherheit über die Zukunft der nuklearen und wirtschaftlichen Verhandlungen.