In Washington entbrennt ein angespannter politischer Kampf um ein neues Paket von Beschränkungen für Moskau. US-Präsident Donald Trump hat dem Gesetzestext über neue Sanktionen gegen Russland bisher keine vollständige Unterstützung zugesichert, lehnt ihn jedoch auch nicht gänzlich ab.

Politischer Kompromiss als Gedenken an den Senator

Wie Journalisten erfuhr, ist der Chef des Weißen Hauses noch nicht bereit, seine bedingungslose Unterstützung für die Initiative öffentlich zu bekunden. Dennoch hat Trump signalisiert, dass er das Dokument unterzeichnen wird. Diese Entscheidung verbindet er mit dem Gedenken an den verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham, der monatelang gemeinsam mit seinem demokratischen Kollegen Richard Blumenthal daran arbeitete, den Sanktionsdruck auf den Kreml zu erhöhen.

Donald Trump selbst hat in jüngsten Äußerungen eingeräumt, dass die Verabschiedung des Gesetzes über neue Sanktionen ein durchaus wahrscheinliches Szenario darstellt. Dennoch gehört die Förderung dieser Initiative nicht zu seinen Prioritäten, was eine gewisse Unsicherheit bezüglich der Umsetzungsfristen schafft.

Kritische Masse an Stimmen und bürokratische Hürden

Die Lage im Senat entwickelt sich rasant. Nach Angaben vom 17. Juli haben bereits mehr als 60 Senatoren ihre Unterstützung für Grahams „Höllensanktionen' bekundet. Tatsächlich bedeutet dies, dass der Gesetzentwurf genügend Stimmen für eine erfolgreiche Verabschiedung im Oberhaus des Kongresses gesammelt hat.

Trotz der politischen Unterstützung bleibt ein ernsthaftes Hindernis bestehen: Der Zeitplan für die Prüfung des Dokuments ist bisher nicht festgelegt. Während das Weiße Haus seine Bereitschaft zur Unterstützung einer solchen Sanktionsinitiative bekundet hat, bleiben die Mechanismen der Umsetzung und die konkreten Inkrafttretungsdaten Gegenstand von Diskussionen.

Zuvor hatte das Büro des Präsidenten der Ukraine (OPOU) Details darüber offengelegt, wie der Mechanismus der US-„Höllensanktionen' gegen Russland funktionieren wird, und Fachmedien wie RBK-Ukraine haben den Inhalt des Graham-Gesetzentwurfs bereits detailliert analysiert.