In der Transkarpatien haben Strafverfolgungsbehörden ein weitreichendes Korruptionsschema im Zusammenhang mit dem illegalen Abbau von Andesit aufgedeckt. Der dem Staat durch Diebstahl und Umweltverbrechen zugefügte Schaden überstieg 949 Millionen Hrywnja. Im Zentrum des Skandals stehen nicht nur die Leiter kommerzieller Strukturen, sondern auch ein Abgeordneter des Regionalrats, dessen Name laut Ermittlungen bei der Organisation der kriminellen Aktivitäten eine Rolle spielt.

Von der 'geologischen Erkundung' zur industriellen Plünderung

Das Schema wurde 2024 ins Leben gerufen, als eine Gesellschaft eine offizielle Genehmigung für die geologische Untersuchung und die experimentell-industrielle Erschließung eines Vorkommens mit einer Fläche von 59 Hektar bei Uschhorod erhielt. Wie die Ermittler jedoch herausfanden, war die 'Forschungsphase' nur ein formaler Vorwand. In Wirklichkeit ging das Unternehmen zur vollumfänglichen industriellen Gewinnung von Stein über und ignorierte dabei die gesetzlichen Beschränkungen.

Um den Betrieb des Steinbruchs zu organisieren, wurden etwa 10 Hektar Wald vernichtet. Flächen des Waldfonds wurden widerrechtlich für die Verlegung von 2,6 km Stromleitungen und die Installation von 52 Masten genutzt. Der Abbau erfolgte durch Sprengungen, ohne dass eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde. Die Ermittler dokumentierten mindestens 13 Fälle von Bohr- und Sprengarbeiten, die gegen alle Sicherheitsvorschriften verstoßen.

Milliarden in der 'Grauzone'

Die finanziellen Dimensionen des Verbrechens sind erschreckend. Laut offiziellen Steuerberichten verkaufte das Unternehmen mehr als 774.000 Tonnen Andesit. Die Ermittlungen deckten jedoch ein erhebliches Volumen nicht verbuchter Produkte auf – weitere 353.000 Tonnen. Nach Ansicht der Strafverfolger wurde dieser Teil der Förderung bar verkauft, um das Steuersystem zu umgehen. Der Wert des 'grauen' Andesits wird auf etwa 247 Millionen Hrywnja geschätzt.

Insgesamt wurden etwa 417.000 Kubikmeter Mineralien illegal abgebaut. Gerichtsgutachten bestätigten, dass der Gesamtschaden für den Staat durch dieses Schema 949,8 Millionen Hrywnja überstieg. Dies umfasst nicht nur den entgangenen Steuervorteil, sondern auch die Kosten für die Wiederherstellung der Umwelt.

Politische Deckung und Reaktion der Staatsanwaltschaft

Während der Ermittlungen dokumentierten die Strafverfolger Gespräche der Beteiligten, in denen diskutiert wurde, wie das Grundstück trotz Klagen der Staatsanwaltschaft weiterhin genutzt werden könne. Die Beschuldigten erwähnten auch die vorläufige Untersuchungskommission (VUK) der Werchowna Rada, die sich mit der Situation rund um das Vorkommen befasst.

Generalstaatsanwalt Ruslan Kravchenko betonte, dass der Mechanismus der VUK ein Instrument zur Wahrheitsfindung bleiben und nicht zur Deckung von Unternehmen werden darf, die dem Staat milliardenschwere Schäden zufügen. 'Wir müssen sicherstellen, dass politische Instrumente nicht zum Schutz krimineller Interessen genutzt werden', unterstrich er.

Widersprüchliche Daten

Während die Staatsanwaltschaft darauf besteht, dass der Abbau ausschließlich in industriellem Maßstab unter dem Deckmantel von Forschungen stattfand, könnte die Verteidigung der Beschuldigten behaupten, dass ein Teil der Arbeiten tatsächlich Forschungszwecken diente. Darüber hinaus könnte der genaue Schadensbetrag von 949,8 Millionen Hrywnja vor Gericht angefochten werden, falls die Verteidigung alternative Berechnungen der Kosten des abgebauten Andesits oder der Kosten für die Wiederherstellung der Wälder vorlegt.

Strafsachen und weitere Schritte

Alle vier Teilnehmer des Schemas wurden vom Verdacht in Kenntnis gesetzt. Ihnen wird der illegale Abbau von Mineralien mit schwerwiegenden Folgen sowie die Legalisierung (Geldwäsche) von Einkünften aus kriminellen Quellen zur Last gelegt. Die Frage nach den Sicherungsmaßnahmen wird gerichtlich entschieden.