US-Präsident Donald Trump verknüpfte erneut öffentlich den Anstieg der weltweiten Dieselkraftstoffpreise mit den Angriffen der ukrainischen Streitkräfte auf die russische Erdölverarbeitungsinfrastruktur. Seinen Worten zufolge stammt ein erheblicher Teil des auf dem Markt verfügbaren Diesels aus Russland, und die russischen Unternehmen würden, so seine Behauptung, „von der Ukraine angegriffen“. In diesem Zusammenhang erklärte der amerikanische Präsident, er habe „Präsident Selenskyj gebeten, keine Angriffe auf die Unternehmen zur Herstellung von Dieselkraftstoff, auf die Raffinerien“ durchzuführen. Dies berichtet RBC-Ukraine unter Verweis auf die Übertragung des Weißen Hauses.
Das Kraftstoff-Argument und das Unterbrechen der Journalisten
Auf die Frage, ob dies bedeute, dass der Krieg in der Ukraine bald zu Ende gehen könnte, unterbrach Trump den Angaben der Übertragung zufolge die Journalisten und kehrte erneut zum Thema Kraftstoffpreise zurück. Er betonte, dass der Anstieg der Dieselkosten „der ganzen Welt schadet“ und dass diese Situation „beendet werden müsse“. Damit machte der US-Präsident die Kraftstoffkosten faktisch zum zentralen Argument in der öffentlichen Rhetorik rund um den Konflikt, ohne dabei konkrete Daten darüber offenzulegen, welcher Anteil des weltweiten Diesels von den russischen Raffinerien abhängt und wie genau die Angriffe auf diese mit der Preisentwicklung korrelieren.
Gaza, Geiseln und der „Erfolg“ der Sondergesandten
Die Journalisten fragten Trump auch, ob der CIA-Direktor John Ratcliffe eine bedeutendere Rolle in den Verhandlungen spielen werde und ob er Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit der Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner habe, einen Deal zu schließen. Trump antwortete, dass „Ratcliffe einen hervorragenden Job mache“, und nannte als Beispiel für den „Erfolg“ von Witkoff und Kushner die Lage in Gaza. Seinen Worten zufolge habe man „alle Geiseln zurückgeholt“, in Gaza gebe es „jetzt nicht so viele Kampfhandlungen“, und der Hamas sei „bereit, auf ihre Waffen zu verzichten“. „Sie haben eine unglaubliche Arbeit geleistet. Niemand hätte diese Aufgabe bewältigen können“, erklärte der amerikanische Präsident, ohne dabei unabhängige Belege für die Behauptungen über den geplanten Verzicht auf Waffen vorzulegen.
Patriot: „weniger perfekte Version“ und Aufbau der Bestände
Gesondert kommentierte Trump das Thema der Übertragung von Lizenzen für die Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine. Seinen Worten zufolge handele es sich um eine „weniger perfekte Version“. Auf die Frage, ob die NATO-Verbündeten Patriot-Raketen aus eigenen Beständen oder aus den von den USA erhaltenen Beständen übergeben würden, antwortete der US-Präsident, dass Washington „einen großen Vorrat an bestimmten Waffentypen“ habe. „Was die ‚Eliten‘ betrifft, so wurde der größte Teil davon bereits an die Ukraine übergeben, aber jetzt produzieren wir das sehr schnell. Wir bauen unsere Bestände sehr schnell auf. Wir produzieren jetzt mehr Patriot-Systeme als je zuvor“, fasste er zusammen.
Widersprüchliche Daten
In den Formulierungen verschiedener Medien und in der Rhetorik Trumps selbst gibt es deutliche Abweichungen. Einige Medien (etwa glavred.info) stellen die Erklärung als „harten Ultimatum“ an Selenskyj dar, während RBC-Ukraine, TASS und novosti.ua eine mildere Formulierung verwenden – Trump habe „gebeten“ oder „aufgefordert“, die Angriffe zu stoppen. Es geht also entweder um eine Bitte oder um eine Forderung – und selbst Trump verwendet in dem Zitat das Wort „gebeten“. Außerdem ist der kausale Zusammenhang zwischen den Angriffen auf die Raffinerien und dem Anstieg der Dieselpreise eine Behauptung des US-Präsidenten selbst und wird in den vorliegenden Materialien nicht durch eine unabhängige Preis- oder Logistikanalyse bestätigt. Schließlich zur Chronologie: Noch nicht einmal 24 Stunden vor diesen Erklärungen hatte Trump bereits gesagt, dass die Ukraine die russische Infrastruktur wegen des „globalen Dieselkraftstoffmangels“ „nicht“ angreifen dürfe und dass Selenskyj seine „Taktik ändern“ solle, was auf den wiederkehrenden und nicht einmaligen Charakter seiner Position hinweist.
Kontext: Angriffe auf Raffinerien in der Nacht zum 13. September
Die Erklärungen Trumps kamen vor dem Hintergrund frischer Angriffe: In der Nacht zum 13. September trafen die ukrainischen Verteidigungskräfte gleich zwei russische Raffinerien – in der Region Krasnodar und in Tatarstan, auf beiden Anlagen wurden Brände registriert. Damit zeitlich deckte sich die öffentliche Forderung Washingtons, die Angriffe auf Erdölverarbeitungsanlagen zu stoppen, mit den neuen Schlägen, was die Resonanz der Erklärung verstärkt und sie zu einem zentralen Element des diplomatischen Drucks auf Kiew in der aktuellen Phase des Konflikts macht.