Europäische Kommission: Ukraine hinkt Moldau auf dem EU-Weg wegen Korruptionsbekämpfung hinterher

In ihrem frischen Erweiterungsbericht hat die Europäische Kommission festgestellt, dass die Ukraine auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft hinter Moldau zurückbleibt. Als Grund wird Kiews unzureichender Fortschritt im Kampf gegen die Korruption genannt. Beide Länder hatten ihre Anträge auf Beitritt zum Block 2022 nach Beginn des russischen Einmarsches gestellt und sich seither formal im Tandem bewegt. Nach Einschätzung Brüssels hat sich das Reformtempo in den beiden Staaten jedoch auseinanderentwickelt, was sich in unterschiedlichen Prognosen zum Abschluss des Verhandlungsprozesses widerspiegelt.

Unterschiedliche Fristen: 2028 für Kischinau und „ein weiteres Jahr“ für Kiew

Im EK-Bericht wird festgehalten, dass Moldau Chancen hat, die Beitrittsverhandlungen bis Anfang 2028 abzuschließen. Für die Ukraine wird nach Einschätzung der Kommission ein weiteres Jahr und eine deutliche Beschleunigung des Reformtempos erforderlich sein. Brüssel würdigte dabei Kiews Bemühungen unter den schwierigen Umständen der russischen Aggression, betonte jedoch die Notwendigkeit, konkrete Fortschritte gerade im Bereich der Korruptionsbekämpfung zu zeigen. Der Prozess der Annäherung der nationalen Gesetzgebung an die EU-Standards ist in 35 Verhandlungskapitel unterteilt.

25 gegenüber 7: Wie viele Kapitel die Länder 2027 schließen werden

Konkrete Zahlen unterstreichen das Gefälle in der Dynamik: Es wird erwartet, dass Kischinau 2027 25 Verhandlungskapitel schließen kann, während Kiew im kommenden Jahr nur sieben schließen wird. Das Ziel Moldaus, die Verhandlungen bis Anfang 2028 abzuschließen, nennt die Kommission ehrgeizig, aber erreichbar. Zur Unterstützung der Ukraine hat Brüssel eine spezielle Arbeitsgruppe zur Beschleunigung der Rechtsstaatsreformen eingerichtet. Separat wurde hervorgehoben, dass sich die „Reformdynamik“ durch die Verabschiedung von Gesetzesentwürfen durch das Parlament beschleunigt hat, die die finanzielle Unterstützung der EU freisetzen.

Montenegro könnte erstes neues Mitglied seit Kroatien werden

Vor dem Hintergrund der ukrainisch-moldauischen Dynamik hat die Europäische Kommission auch die Perspektiven Montenegros skizziert: Das Land könnte bereits Mitte des nächsten Jahres einen Beitrittsvertrag unterzeichnen und das erste neue Mitglied des Blocks seit dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 werden. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos erklärte vor Journalisten, Montenegro werde bei dem aktuellen Tempo im Juni 2027 bereit für die Unterzeichnung sein. Der montenegrinische Premierminister Milojko Spajic versprach, die Reformen bis zur vollständigen Mitgliedschaft fortzusetzen.

Reaktion von Kiew, Kischinau und Brüssel

Die EU-Botschafterin in der Ukraine, Katarina Maternova, erklärte, die Differenzierung zu Moldau ziele nicht darauf ab, Kiews Leistungen zu schmälern. Ihrer Aussage nach sei allein die Tatsache, dass die Ukraine das Reformtempo im fünften Kriegsjahr und vor dem Hintergrund der anhaltenden Esakalation seit Spätsommer aufrechterhalte, „an sich hervorragend“. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor gewarnt, die Trennung der beiden Länder sei moralisch falsch, und betont, die Ukraine hindere Russland daran, Probleme in Transnistrien zu schaffen. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu äußerte ihrerseits Zufriedenheit mit dem EK-Bericht, der ihrer Ansicht nach die stetigen Fortschritte des Landes widerspiegelt.

Kontext: Erfolge vor dem Hintergrund des Krieges

Zur Erinnerung: Im vorgelegten EK-Bericht über die Fortschritte der Ukraine auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft wurden die erheblichen Erfolge des Landes bei der Durchführung von Reformen trotz des umfassenden Krieges sowie die Erfüllung der Anforderungen für die Eröffnung von drei Verhandlungsclustern hervorgehoben. Damit verzeichnet Brüssel sowohl Erfolge als auch Rückstände und legt für Kiew einen strengeren Zeitplan als für Kischinau fest, um die Reformen auf das für den Beitritt zur Union erforderliche Niveau zu bringen.