Ein Bundesgericht der USA hat vorübergehend eine Entscheidung der Einwanderungsbehörde blockiert, die die Gültigkeitsdauer von Arbeitserlaubnissen für ukrainische Staatsbürger mit Status vorübergehenden Schutzes (TPS) verkürzt hätte. Diese Entscheidung des Bezirksgerichts in Massachusetts bietet Ukrainiern eine Atempause, ist jedoch nur bis zum 18. Oktober 2026 wirksam.
Am 21. Juli 2026 erließ ein Richter eine einstweilige Verfügung, die die Handlungen der US-Behörde für Staatsbürgerschaft und Einwanderung (USCIS) stoppt. Zuvor hatte das Amt versucht, die automatische Verlängerung von Arbeitserlaubnissen (EAD) rückwirkend zu annullieren für diejenigen, die ihre Verlängerungsanträge zwischen dem 17. Januar und dem 18. März 2025 eingereicht hatten. Die Kläger behaupteten, Benachrichtigungen über eine Verlängerung um 540 Tage erhalten zu haben, doch die Einwanderungsbehörde entschied später, diese Maßnahme rückgängig zu machen.
Warum die Entscheidung dringend getroffen wurde
Das Gericht stellte fest, dass viele Inhaber des TPS-Status ohne Intervention bereits am 22. Juli 2026 das legale Recht auf Arbeit verloren hätten. Die einstweilige Verfügung soll den Status quo bis zur endgültigen Entscheidung wahren. Das Hauptverfahren ist noch nicht abgeschlossen, und die nächste Entscheidung zum Antrag auf Unterlassung wird spätestens am 5. August 2026 erwartet.
Es ist wichtig zu verstehen, dass selbst im Falle eines Sieges der Kläger vor Gericht diese Entscheidung nur die Arbeitserlaubnisse betrifft. Der Status des vorübergehenden Schutzes (TPS) für die Ukraine und den Sudan wurde bis zum 19. Oktober 2026 verlängert. Die gerichtliche Entscheidung verlängert die Gültigkeit der Arbeitskarten lediglich einen Tag früher – bis zum 18. Oktober. Die weitere Zukunft des TPS-Status hängt von der Entscheidung der US-Regierung ab und ist durch das aktuelle Verfahren nicht garantiert.
Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber tun sollten
Der vorübergehende Schutz gilt für TPS-Empfänger, deren Arbeitserlaubnisse automatisch verlängert wurden. In diesem Zusammenhang geben Experten folgende Empfehlungen:
- Arbeitnehmern: Es ist notwendig, Kopien aller Benachrichtigungen der USCIS und gerichtlicher Beschlüsse aufzubewahren, die die Legalität ihres Status zum jetzigen Zeitpunkt bestätigen.
- Arbeitgebern: Der Wortlaut des Gerichtsbeschlusses sollte sorgfältig geprüft werden, bevor Personalentscheidungen getroffen werden. Mitarbeiter dürfen nicht automatisch entlassen oder Einstellungen verweigert werden, allein aufgrund des Datums 22. Juli 2026, da die Gültigkeit ihrer Erlaubnisse derzeit durch das Gericht ausgesetzt ist.
Kontext: Änderungen in der EU und die Plattform „Domoi“
Die Situation mit den Migrationsregeln ändert sich nicht nur in den USA. Zuvor hat auch die Europäische Union die Regeln für die Gewährung vorübergehenden Schutzes für Ukrainer aktualisiert. Der Status wurde um ein weiteres Jahr verlängert – bis zum 4. März 2028, jedoch wurden die Bedingungen für die Gewährung strenger.
Für diejenigen, die eine Rückkehr in die Heimat in Betracht ziehen, wurde eine spezielle Plattform „Domoi“ (Heim) gestartet. Der Dienst hilft bei der Planung des Umzugs und bietet schrittweise Empfehlungen: von der Suche nach Wohnraum und Arbeit bis hin zur Einschulung von Kindern.