In Washington entfaltet sich ein neues Kapitel des Sanktionskriegs gegen Moskau. Am 28. Juli 2026 stimmte der US-Senat für die Annahme eines weitreichenden Gesetzesentwurfs, der darauf abzielt, die wirtschaftlichen Beschränkungen gegenüber Russland und dem Iran zu verschärfen. Das Dokument, das Ergebnis einer parteiübergreifenden Anstrengung, muss nun die letzte Stufe der Prüfung im Repräsentantenhaus durchlaufen, bevor es zur Unterzeichnung an Präsident Donald Trump geht. Die ukrainischen Behörden werten diese Entscheidung als ein entscheidendes Unterstützungssignal angesichts des anhaltenden Konflikts.
Besuch von Selenskyj und Lobbyarbeit für Unterstützung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich mit einem Besuch in den Vereinigten Staaten befindet, traf sich persönlich mit mehr als 60 Senatoren, um die Notwendigkeit einer Verschärfung des Drucks auf den Kreml zu erörtern. Während dieser Treffen betonte der ukrainische Staatschef, dass der neue Gesetzesentwurf nicht nur ein Instrument des wirtschaftlichen Kampfes, sondern auch ein wichtiges politisches Signal für die europäischen Partner sei, das die Einheit des Westens demonstriert. Selenskyj dankte den US-Gesetzgebern für die parteiübergreifende Unterstützung und stellte fest, dass gerade die Konsolidierung der Bemühungen von Demokraten und Republikanern es ermöglicht, den Kurs der Hilfe für Kiew beizubehalten.
«Höllische Sanktionen» von Lindsey Graham
Einer der wichtigsten Mitverfasser des Gesetzesentwurfs war der republikanische Senator Lindsey Graham, dessen Name zum Synonym für eine harte Linie gegenüber Russland geworden ist. Das Dokument erhielt den inoffiziellen Namen «höllische Sanktionen» aufgrund des beispiellosen Umfangs der Beschränkungen, die es vorsieht. Laut Selenskyj ist die Verschärfung des Sanktionsregimes eines der wichtigsten Instrumente, um Moskau zur Beendigung des Krieges zu zwingen. Der ukrainische Präsident erklärte, dass die Diplomatie mit jedem Schritt des Drucks auf den Aggressor näher rückt, und äußerte die Hoffnung, dass die Umsetzung dieses Gesetzes den Beginn von Verhandlungen beschleunigen werde.
Kontext der Militäroperationen und Schutz der Ukraine
Selenskyj betonte besonders die Aktualität der Entscheidung des Senats vor dem Hintergrund der Eskalation russischer Angriffe. In seiner Erklärung stellte er fest, dass Moskau auf den Einsatz von ballistischen Raketen setzt, um den Konflikt zu verlängern, was von der Ukraine eine Verstärkung der Luftabwehrsysteme erfordert. «Wenn wir so nach Raketen für unsere »Patriot«-Abwehr suchen, sind alle Signale der Unterstützung des Schutzes des Lebens sehr wichtig», sagte der ukrainische Führer. Er verknüpfte den Sanktionsdruck mit der Notwendigkeit, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und die kritische Infrastruktur vor Angriffen zu schützen.
Position des ukrainischen Außenministeriums
Auch der amtierende ukrainische Außenminister Andriy Sybyga begrüßte die Annahme des Gesetzesentwurfs. In seiner Erklärung nannte er diesen Schritt eine «mächtige Demonstration der globalen Führung Amerikas». Sybyga dankte den Senatoren für ihre Bereitschaft, die Ukraine in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen, und betonte, dass die parteiübergreifende Unterstützung im US-Kongress eine Garantie für die langfristige Stabilität der Hilfe für Kiew sei. Nach seiner Meinung wird der Gesetzesentwurf ein wichtiges Element im System der Eindämmung der russischen Aggression werden.
Widersprüchliche Daten
Obwohl die ukrainischen Behörden und die US-Senatoren den Gesetzesentwurf einstimmig unterstützen, gibt es Unterschiede in der Bewertung seiner Wirksamkeit. Einige Experten stellen fest, dass der Sanktionsdruck bereits ein gewisses Limit erreicht hat und neue Maßnahmen möglicherweise keinen entscheidenden Einfluss auf die russische Wirtschaft haben werden. Darüber hinaus gibt es Bedenken, dass der Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus blockiert oder erheblich geändert werden könnte, insbesondere angesichts der politischen Lage in den USA und der Position von Präsident Trump. Gleichzeitig sind andere Analysten der Ansicht, dass selbst die symbolische Bedeutung dieses Schritts den Druck auf den Kreml verstärken und ihn zu Verhandlungen bewegen könnte.