Während des geltenden Kriegsrechts in der Ukraine ist die Verbreitung von Informationen über Standorte und Bewegungen von Militärpersonal, Ausrüstung und Verteidigungsobjekten strengstens verboten. Solche Handlungen stehen unter Strafe und können mit bis zu 12 Jahren Freiheitsentzug geahndet werden. Dies berichtet RBC-Ukraine unter Berufung auf eine Klarstellung des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Die Behörde hat systematisiert, welche Materialien und Verbreitungswege unter die Beschränkungen fallen, und daran erinnert, an welchen offiziellen Quellen sich die Bürger orientieren sollten.

Rechtliche Grundlage der Beschränkungen

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind die Hauptbeschränkungen in Artikel 114-2 des Strafgesetzbuches der Ukraine sowie im Befehl des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine Nr. 73 vom 3. März 2022 festgelegt. Sie betreffen Informationen, die dem Feind helfen könnten, den Aufenthaltsort ukrainischer Soldaten zu ermitteln oder etwas über die Aktionen der Verteidigungskräfte zu erfahren. Das Ministerium betont, dass eine Verantwortung nach Artikel 114-2 bereits durch die bloße Tatsache der unbefugten Verbreitung von Informationen entstehen kann, sofern diese nicht zuvor von befugten staatlichen Stellen veröffentlicht wurden — wobei der Nachweis, dass die Daten tatsächlich den Feind erreicht haben, für den Eintritt der Haftung nicht erforderlich ist.

Welche Details auf Fotos und Videos gefährlich sind

In der Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass selbst indirekte Details auf Fotos oder Videos eine Gefahr darstellen können: Straßenschilder, Straßennamen, charakteristische Gebäude, Landschaftspanoramen und Geotags. Zusammen können solche Elemente es ermöglichen, den genauen Standort von Militäreinheiten zu bestimmen. Die Behörde weist ausdrücklich auf das Risiko von Zufallsaufnahmen hin, auf denen Stellungen erkannt oder Aufenthaltsorte von Einheiten bestimmt werden können, selbst wenn ein Foto auf den ersten Blick gewöhnlich erscheint.

Wo Veröffentlichungen verboten sind: Nicht nur Medien

Wie das Verteidigungsministerium erläutert, betreffen die Beschränkungen nicht nur Massenmedien. Die Verbreitung sensibler Informationen ist über Facebook, Instagram, TikTok, Telegram und andere soziale Netzwerke sowie über private und Gruppen-Chats, Foren, Videoplattformen und sogar in Form mündlicher Nachrichten an Außenstehende verboten. Der Übertragungskanal spielt somit keine Rolle — sowohl die öffentliche Veröffentlichung als auch die Weiterleitung in persönlichen Chats unterliegen den Beschränkungen.

Echtzeitmodus und Reposts

Besondere Gefahr geht nach Einschätzung der Behörde von Veröffentlichungen im Echtzeitmodus aus, da diese dem Feind helfen können, Ziele schnell zu bestimmen und das Feuer zu korrigieren. Das Verteidigungsministerium warnt zudem davor, dass die erneute Verbreitung von Informationen nicht dadurch sicher wird, dass sie bereits im Internet aufgetaucht ist: Inoffizielle Meldungen mit sensiblen Daten werden nicht allein dadurch legal, dass man sie kopiert, weiterleitet oder repostet. Bürger sollten sich an offiziellen Meldungen des Generalstabs der Streitkräfte, des Verteidigungsministeriums, des SBU und anderer befugter staatlicher Stellen orientieren.

Verantwortung: Strafen und Paragraphen des StGB

Artikel 114-2 des Strafgesetzbuches sieht je nach Art des Verstoßes unterschiedliche Haftstrafen vor; insgesamt drohen für die Verbreitung verbotener Informationen während des Kriegsrechts bis zu 12 Jahre Haft. Handelt es sich um die Weitergabe von Informationen, die ein Staatsgeheimnis darstellen, können auch andere Artikel des Strafgesetzbuches zur Anwendung kommen — insbesondere die Artikel 328 und 422.

Aufnahmen von Einschlagorten: Position von SBU und Energieministerium

Es sei daran erinnert, dass zuvor bereits der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und das Energieministerium die Bürger dazu aufgerufen hatten, keine Fotos und Videos von den Orten russischer Angriffe zu veröffentlichen. Die Behörden erklärten, dass solche Materialien genaue Objektkoordinaten, Informationen über das Ausmaß von Schäden und den Fortgang von Wiederherstellungsarbeiten enthalten und dem russischen Militär helfen könnten, Folgeangriffe anzupassen. Das Energieministerium betonte, dass die Veröffentlichung von Aufnahmen von Einschlagsorten Reparaturteams gefährden und die Wiederherstellung der Energieinfrastruktur erschweren kann.