In Washington gewinnt eine politische Kampagne für die Einführung eines neuen, beispiellosen Sanktionspakets gegen die Russische Föderation an Fahrt. Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Senatoren hat entschieden gefordert, dass der Gesetzesentwurf, an dem der verstorbene Senator Lindsey Graham mehr als zwei Jahre gearbeitet hat, so schnell wie möglich zur Abstimmung gestellt werden muss. Das vom Weißen Haus unterstützte Dokument enthält Druckmechanismen, die zuvor von Präsident Donald Trump vorgeschlagen wurden.

Politischer Konsens und Verzicht auf Änderungen

Am 14. Juli hielt eine Gruppe von Gesetzgebern eine gemeinsame Pressekonferenz ab, auf der sie ihre Position darlegte: Das Dokument ist bereits mit der Administration abgestimmt und genießt breite Unterstützung sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern. Die Senatoren betonten, dass es nicht zweckmäßig sei, den Gesetzesentwurf für neue Änderungen zu öffnen. Ihrer Meinung nach ist dies das Ergebnis fast zweijähriger Verhandlungen, das komplexe technische Mechanismen enthält, die keine Überarbeitung erfordern.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, unterstützte die Initiative und erklärte, dass die überwältigende Mehrheit der Republikaner diese Position teilt. Er stellte fest, dass der Senat und das Weiße Haus bereits eine Formel ausgearbeitet haben, die ihrer Meinung nach effektiv funktionieren wird.

Antwort auf Trumps Vorschlag

Die Entscheidung der Senatoren, das Dokument in seiner jetzigen Form voranzutreiben, war eine direkte Antwort auf jüngste Aussagen von Donald Trump. Der Präsident hatte zuvor angedeutet, dass dem Gesetzesentwurf Sanktionen in Bezug auf den Iran oder die Gruppe „Hisbollah“ hinzugefügt werden könnten.

Der Co-Autor des Dokuments, der demokratische Senator Richard Blumenthal, erklärte jedoch, dass der Präsident genau diesen Gesetzesentwurf unterstützt und man mit diesem fortfahren sollte, anstatt ihn mit anderen Zielen zu verwässern. „Wenn die Administration separate legislative Initiativen in Bezug auf den Iran oder ‚Hisbollah‘ vorschlagen möchte, kann der Kongress diese separat prüfen“, betonte Blumenthal.

Laut dem Senator sollte die Verabschiedung des Gesetzes eine Antwort auf russische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine sein, und jede Verzögerung könnte zu neuen Opfern führen.

Zielgerichtete Sanktionen und „Schattenflotte“

Das neue Dokument sieht harte Maßnahmen gegen russische Unternehmen, Oligarchen und Mittelsmänner vor. Eine Schlüsseländerung betrifft den Bereich der Sekundärsanktionen und Zölle gegenüber Käufern russischer Öl- und Gasprodukte. Im Rahmen der Verhandlungen mit dem Weißen Haus haben die Gesetzgeber den Anwendungsbereich erheblich eingeschränkt: Während die erste Fassung mehr als 60 Länder umfasste, konzentriert sich das Dokument nun nur auf die fünf wichtigsten Ölimporteure und die fünf wichtigsten Gasimporteure.

Zudem gaben die Autoren ein wichtiges Novum bekannt: Zum ersten Mal ist ein separater Abschnitt des Gesetzesentwurfs der Bekämpfung der sogenannten „Schattenflotte“ Russlands gewidmet. Es geht um ein Netzwerk von Tankern, das Moskau nutzt, um internationale Beschränkungen zu umgehen und Energieträger zu exportieren. Blumenthal stellte fest, dass die neue Fassung wirksame Instrumente zur Einschränkung der Aktivitäten dieser Flotte enthält, was Russland die Erlangung von Einnahmen aus dem Verkauf von Ressourcen erheblich erschweren sollte.

Erinnerung an Lindsey Graham und Zeitplan für die Abstimmung

Die Senatoren betrachten die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs auch als Tribut an Lindsey Graham, der einer der Hauptinitiatoren zur Verschärfung des Sanktionsdrucks auf Russland war. Graham hatte die endgültige Fassung kurz vor seinem Tod mit der Trump-Administration abgestimmt.

Die Gesetzgeber sind zuversichtlich, dass das Dokument vor der Sommerpause im August verabschiedet wird. Der Führer der republikanischen Mehrheit, John Thune, ist bereit, es zur Abstimmung zu stellen, sobald sichergestellt ist, dass die erforderliche Anzahl an Stimmen vorhanden ist. Nach Ansicht der Autoren liegt diese Unterstützung bereits vor.