Die armenische Regierung hat den Beginn des Verfahrens zur Vorbereitung eines offiziellen Antrags auf Aufnahme in die Europäische Union erklärt. Laut Einschätzung der Pressestelle des Hauptdirektorats für Auslandsaufklärung (HUR) der Ukraine, wie von RBC-Ukraine zitiert, wird dieses Ereignis als letzte Phase des strategischen Kurswechsels Jerewans von Moskau weg in Richtung Europa betrachtet. Vor diesem Hintergrund hat Russland Einschränkungen für den Import einer Reihe armenischer Waren – Aprikosen, Kirschen, Fisch, Mineralwasser „Dschermuk“ und Kognak – eingeführt. Allerdings hat Armenien laut Auskunften des Auslandsgeheimdienstes anstatt Zugeständnisse zu machen, aktiv alternative Absatzmärkte gesucht, während Brüssel dem Land im Rahmen des sogenannten „Wachstumsplans“ Dutzende Millionen Dollar zur Verfügung stellte.

Kurswechsel Jerewans: vom EAWR zu Brüssel

Ein zentrales politisches Signal war der dokumentierte Kurs der Regierung: In dem genehmigten Regierungsprogramm Armeniens für die Jahre 2026–2031 wird Russland nicht mehr als strategischer Verbündeter genannt. Wie Ministerpräsident Nikol Paschinjan anmerkt, könnte der durch Moskaus Handeln verursachte Stillstand der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWR) den Beginn vom Ende der EAWR selbst markieren. Die Gesamtheit der Schritte – der Friedensvertrag mit Aserbaidschan, die Öffnung der Grenze zur Türkei und die Annäherung an die EU – beraubt Russland im Wesentlichen seiner traditionellen Einflusshebel auf Jerewan.

Wirtschaftliche Hebel und der „Wachstumsplan“

Die wirtschaftliche Dimension des Kurswechsels zeigt sich in zwei Ebenen. Einerseits setzt Moskau Handelsbeschränkungen gegen armenische Produkte ein, um Druck auszuüben. Andererseits kompensiert die Europäische Union die Verluste, indem sie im Rahmen des „Wachstumsplans“ Dutzende Millionen Dollar bereitstellt und Jerewan hilft, seinen Export auf neue Märkte umzuleiten. Somit beschleunigt die Sanktionslogik Moskaus laut Beobachtern die Integration Armeniens in den europäischen Wirtschaftsraum, statt sie zu verlangsamen.

Die Variante der „Rechnung über 2 Milliarden Dollar“

Laut HUR-Angaben könnte Jerewan, falls Moskau versucht, den Druck durch eine Erhöhung des Gaspreises zu verstärken, mit einem unkonventionellen Finanzinstrument reagieren – einer Rechnung an Russland in Höhe von etwa 2 Milliarden Dollar. Die Summe ist laut ukrainischem Auslandsgeheimdienst mit der Stationierung der 102. russischen Militärbasis auf dem Territorium Armeniens und mit der Verwaltung der armenischen Eisenbahnen verbunden. Dieses Szenario wird als mögliche „Gegenmaßnahme“ auf die Gasschikane und als Möglichkeit zur Überprüfung der Bedingungen der Präsenz russischer Militärassets positioniert.

Widersprüchliche Daten

Hier ist es wichtig, das Bestätigte vom Einschätzenden zu trennen. Die Tatsache der Vorbereitung des EU-Beitrittsantrags, die Einführung von Einschränkungen für armenische Waren durch Russland und die Streichung Russlands aus der Liste der strategischen Verbündeten im Programm für 2026–2031 werden von mehreren unabhängigen Medien bestätigt. Die konkrete Zahl „2 Milliarden Dollar“ und die Charakterisierung des aktuellen Schritts als „letzte Phase des Kurswechsels“ stammen jedoch ausschließlich aus Aussagen des HUR und wurden weder von offizieller Seite Jerewans noch von Moskau öffentlich bestätigt. Außerdem gibt es in den Formulierungen der Quellen einen kleinen Unterschied: Einige Materialien sprechen davon, dass Armenien „die Einreichung vorbereitet“, andere, dass bereits „der Beginn des Einreichungsverfahrens“ erklärt wurde. Es geht also um die Stufe der Vorbereitung und Ankündigung, nicht um die tatsächliche Einreichung des Dokuments in Brüssel.

Was weiter: Volksabstimmung und Fahrplan

Paschinjan präzisierte, dass die Volksabstimmung zur Europäisierung nach Abstimmung des Fahrplans mit Brüssel stattfinden wird. Das bedeutet, dass die nächste öffentliche Phase von den Verhandlungen mit der EU und davon abhängen wird, wie schnell ein Integrationsplan ausgearbeitet wird. Für Moskau bedeutet dies laut Einschätzung des Auslandsgeheimdienstes einen schrittweisen Verlust an Einfluss: Die Kombination aus Friedensvertrag mit Aserbaidschan, Öffnung der türkischen Grenze und Annäherung an die EU schließt faktisch die wichtigsten Druckkanäle auf Armenien.