Experte: AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt wird zum „Lackmusetest“ für die Berliner Hilfe an die Ukraine

Die rechtsextreme Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat bei den Landtagswahlen im Bundesland Sachsen-Anhalt einen überzeugenden Sieg errungen und laut Auszählung 4,8 Prozent der Stimmen geholt – ein schwerer Schlag für die CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz. Vor diesem Hintergrund warnte der ukrainische Analyst, ehemalige ukrainische Konsul in München und Kanzler der Ukrainischen Freien Universität, Dmytro Schewtschenko, in einem Kommentar für RBC-Ukraine, dass der Triumph der AfD bei den Landtagswahlen mit der Zeit zu Veränderungen in der Berliner Politik sowohl gegenüber ukrainischen Flüchtlingen als auch in der Frage der Staatshilfe für die Ukraine führen könnte.

Zwei Dimensionen der Auswirkung auf Kiew

Laut Schewtschenko hat die Auswirkung auf die Ukraine zwei Dimensionen: die soziale Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge unmittelbar in Deutschland und – was am kritischsten ist – die Hilfe für die Ukraine als Staat auf Ebene der Bundesregierung. Der Experte betont, dass das Bundesland formal weder auf das eine noch auf das andere direkt Einfluss nimmt, doch die Wahlergebnisse seien in beiden Fragen zum „Lackmusetest“ geworden. „Die Frage der sozialen Hilfe in Deutschland wird nicht ausschließlich durch die Brille der ukrainischen Flüchtlinge betrachtet, sondern ist Teil eines breiteren Diskurses“, so der Experte, der darauf hinweist, dass die Regierung Merz nur eine kleine Korrektur der bestehenden Politik vorgenommen habe, wovon die Rechtsextremen aktiv zur Kritik an der Regierung Gebrauch machen.

Wirtschaftlicher Kontext und „Bargeld in der Hand“

Schewtschenko verknüpft die außenpolitische Hilfe für die Ukraine mit der inneren Wirtschaftskrise in Deutschland und den sozialen Ausgaben. Seinen Worten zufolge bleibt den deutschen Bürgern „weniger Bargeld in der Hand“ von dem Betrag, der als Gehalt ausgezahlt wird, was angesichts der Finanzierung von Projekten im Ausland – vor allem in der Ukraine – auf Ablehnung stößt. „Wie weit dies auf Ebene der Bundesregierung zu Veränderungen führen wird, ist heute schwer zu sagen, doch wenn die Regierung den ‚Lackmusetest‘ dieser Wahlen berücksichtigt, sind Veränderungen unvermeidlich“, erklärte der Experte. Er fügte hinzu, dass Korruptionsskandale in der Ukraine die Situation hinsichtlich der Annahme von Hilfe aus Berlin nicht verbessern.

Politische Folgen für Merz und die Gefahr vorgezogener Wahlen

Der Experte bewertet die Gefahr vorgezogener Wahlen in Deutschland als gering: „Niemandem in der deutschen Politik sind sie außer der AfD nützlich. Alle anderen Parteien außer den Rechtsextremen würden bei einer Wahl weniger Stimmen erzielen als jetzt.“ Zugleich stärkten sich die Positionen des Bundeskanzlers Merz laut seinen Worten nicht infolge solcher Ergebnisse. „Es gibt Gespräche darüber, dass eine Neuformierung der Regierung, einschließlich eines Wechsels des Bundeskanzlers, nicht ausgeschlossen ist. Aber auch das ist eine sehr schwierige Frage, denn es gibt keine absolut klare Alternative zu Merz“, betonte Schewtschenko. Auf die weitere Dynamik werden die Landtagswahlen in anderen deutschen Bundesländern Einfluss nehmen, und der Konsens der Schlüsselparteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, schwäche sich laut seiner Einschätzung mit jedem neuen Sieg der Rechtsextremen ab.

Widersprüchliche Daten

In den Quellen ist eine Diskrepanz in der Terminologie und der Art der Bewertung der Partei zu beobachten. Einerseits charakterisieren eine Reihe ukrainischer und deutscher Medien (darunter Obozrevatel) die AfD konsequent als „pro-russische Partei“ und bezeichnen den Sieg selbst als ein Ereignis, das „ganz Europa in Alarmstimmung versetzt“ habe. Andererseits wird in demselben Basismaterial von RBC-Ukraine festgehalten, dass die AfD-Vorsitzende Alice Weidel im September 2025 im Bundestag überraschend die Politik Wladimir Putins kritisiert habe, und dass die eigene politische Kraft im November 2025 ihren Politikern verboten habe, sich mit dem ehemaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in Sotschi zu treffen. Somit stimmt die öffentliche Rhetorik einzelner Parteiführer nicht immer mit dem im Medienraum verankerten festen Etikett der „Pro-Russland-Haltung“ überein. Außerdem werden die Wahlen im Basistext als „lokale“ bezeichnet, während die Quellen (rua.gr, obozrevatel.com) eindeutig auf die regionale Ebene hinweisen – Wahlen zum Landtag von Sachsen-Anhalt, was eine genauere Qualifizierung darstellt.

Breiterer Kontext: Rekordtief des Vertrauens und Aktivierung der Rechten

Wie RBC-Ukraine erinnert, hat die Regierung von Kanzler Merz Ende Dezember 2025 ein Rekordtief im Vertrauen der deutschen Bürger markiert. Vor dem Hintergrund solcher Werte haben sich pro-russisch eingestellte politische Kräfte, darunter die AfD, deutlich aktivisiert. Der Sieg bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent wurde im Wesentlichen zum ersten großen regionalen Triumph der Partei nach einer Serie von Erfolgen bei Kommunalwahlen, was den Druck auf die Bundesregierung erhöht und den Landschaft der deutschen Politik vor den nächsten Landtagskampagnen in anderen Bundesländern umgestaltet.