Der Präsident der Nationalbank der Ukraine, Andrij Pyshnyj, erklärte auf einem Briefing, dass die wahrscheinliche Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes, die im Zusammenhang mit der Schaffung eines Fonds zur Unterstützung der Unternehmen in Kriegszeiten diskutiert wird, einen moderaten Einfluss auf die allgemeine Preisentwicklung im Land haben wird. Seinen Worten zufolge zeigt die Analyse einer möglichen Satzänderung einen begrenzten inflationären Effekt, der nicht isoliert betrachtet werden sollte.

Bewertung der Nationalbank: moderater Effekt und doppelte Logik

„Es ist wichtig, ihn nicht nur aus der Perspektive des Beitrags der höheren Mehrwertsteuer zur Inflation zu bewerten, sondern auch mit dem Fokus auf die Senkung der Unternehmenskosten, die Unterstützung von Investitionen und der wirtschaftlichen Aktivität dank der Möglichkeit, Kriegsrisiken zu versichern, was im Gegenteil die Preissteigerung dämpfen sollte“, betonte Pyshnyj. Damit unterstreicht der Regulierer, dass die Satzserhöhung nicht nur ein direkter Inflationsskanal ist, sondern auch ein Instrument, das durch die Senkung der Kosten und die Absicherung von Risiken in die entgegengesetzte, dämpfende Richtung wirken kann.

Fonds zur Unterstützung der Unternehmen und Versicherung von Kriegsrisiken

Das Kabinett der Minister entwickelt einen Mechanismus zur Versicherung von Unternehmen, die infolge russischer Angriffe Verluste erleiden. Zur Umsetzung dieser Initiative ist die Schaffung eines separaten Sonderfonds geplant, dessen Finanzierung voraussichtlich teilweise durch die Überarbeitung der Steuerparameter sichergestellt werden soll. Parallel bereitet das Kabinett Änderungen im Programm der staatlichen Unterstützung der Unternehmen im Krieg vor: Es soll auf Unternehmen ausgedehnt werden, deren Vermögen in Kiew und der Oblast Kiew liegt.

Budget 2027 und die Rolle der Werchowna Rada

In den Entwurf des Staatshaushalts für das Jahr 2027 wurde bereits eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 21 % eingestellt. Dabei betonen die Nationalbank und Regierungskreise: Für eine tatsächliche Erhöhung des Satzes ist eine zusätzliche gesetzliche Regelung durch die Werchowna Rada erforderlich. Das in den Haushalt eingestellte Zahlenziel ist daher noch keine automatisch geltende Steuersatz — sein Inkrafttreten hängt von einer parlamentarischen Entscheidung ab.

Widersprüchliche Daten

Bei den Schätzungen der Auswirkung einer Mehrwertsteuererhöhung auf die Preise bestehen zwei konkurrierende Logiken. Einerseits wird jede Erhöhung des Steuersatzes traditionell als direkter Inflationstreiber betrachtet, der sich auf die Endpreise von Waren und Dienstleistungen auswirken kann. Andererseits besteht der Präsident der NBU, Andrij Pyshnyj, darauf, dass der Effekt moderat sein wird und dass die Erhöhung in Kombination mit der Schaffung eines Fonds zur Versicherung von Kriegsrisiken und der Senkung der Unternehmenskosten im Gegenteil die Preissteigerung dämpfen könnte. Der Unterschied in den Interpretationen liegt darin, dass der erste Blick nur den Steuerkanal erfasst, während der zweite indirekte makroökonomische Effekte der Unterstützung der Geschäftstätigkeit berücksichtigt. Solange keine parlamentarische Entscheidung getroffen wurde, hat der Satz keine tatsächliche Auswirkung auf die Verbraucherpreise.

Kontext: Was das für die Wirtschaft bedeutet

Die Gesamtheit der Maßnahmen — die Einstellung des erhöhten Satzes in den Haushalt 2027, die Vorbereitung eines Versicherungsmechanismus für Unternehmen und die Ausweitung des Unterstützungsprogramms auf Kiew und die Oblast Kiew — deutet auf einen Versuch des Staates hin, die fiskalischen Bedürfnisse der Kriegszeiten und den Schutz der Geschäftstätigkeit in Einklang zu bringen. Die entscheidende Bedingung bleibt die gesetzliche Verankerung des neuen Satzes: Ohne eine Entscheidung der Werchowna Rada bleibt die Erhöhung von 20 auf 21 % lediglich eine Haushaltsannahme und kein geltender Steuerparameter.