Die Werchowna Rada der Ukraine hat den Gesetzentwurf Nr. 15348 nicht unterstützt, der eine erhebliche Erhöhung der Bußgelder für Fahrer wegen Geschwindigkeitsüberschreitung vorsah. Dies teilte der Volksabgeordnete Jaroslaw Seljessnjak mit, wie RBC-Ukraine berichtet. Seinen Worten zufolge erhielt das Dokument 225 Stimmen bei den erforderlichen 226 — es fehlte buchstäblich eine Stimme für die Annahme in der ersten Lesung. Damit blieb die zentrale Initiative zur Verschärfung der Haftung für eine der gefährlichsten Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung unerfüllt.

Was die Gesetzentwürfe vorsahen

Der Haupttext des Dokuments Nr. 15348 sah Bußgelder in Höhe von 680 bis 3400 Hrywnja für Geschwindigkeitsüberschreitung vor, bei Wiederholungsdelikten bis zu 17 000 Hrywnja. Der Gesetzentwurf legte zudem eine Stufung der Strafen je nach Ausmaß der Überschreitung und strengere Sanktionen für Wiederholungstäter fest, bis hin zur vorübergehenden Entziehung oder zum Entzug des Führerscheins. Auch der alternative Gesetzentwurf Nr. 15348-1, den 198 Abgeordnete unterstützten, erreichte die erforderliche Stimmenzahl nicht. So sah er insbesondere die Abschaffung des sogenannten „Straffreiheitsschwellens“ von 20 km/h vor, das in der Praxis eine Bestrafung für geringfügige Überschreitungen ermöglichte.

Reaktion offizieller Stellen

Das Abstimmungsergebnis kommentierte der Sekretär des SNBBO, Ihor Klymenko. Seinen Worten zufolge sei es bedauerlich, dass die Verkehrssicherheit „bis heute nicht zeitgemäß“ sei, doch die Arbeit an Lösungen, von denen direkt Leben und Gesundheit der Menschen abhängen, werde auf Anweisung des Präsidenten gemeinsam mit den zuständigen Behörden und der Öffentlichkeit fortgesetzt. Innenminister Iwan Wyhowskyj betonte, dass gerade die Geschwindigkeitsüberschreitung die Hauptursache für Verkehrsunfälle mit Todesopfern und Verletzten sei, und wies darauf hin, dass die heutige Entscheidung die notwendigen Gesetzesänderungen „erneut aufgeschoben“ habe, aber die Arbeit des Innenministeriums und der Nationalpolizei nicht beende.

Kontext: Sicherheit auf den Straßen

Das Innenministerium weist darauf hin, dass allein in den letzten Monaten mehrere aufsehenerregende tödliche Verkehrsunfälle in Kiew, in der Oblast Odessa und in der Oblast Mykolajiw stattfanden, und in den meisten dieser Fälle waren die Fahrer kurz vor dem Unfall wiederholt wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung zur Verantwortung gezogen worden. Vor diesem Hintergrund hält die Behörde gesetzliche Änderungen für dringend erforderlich, nicht nur operative Maßnahmen auf Polizeiebene. Geplant war, dass die Verschärfung der Haftung für systematische Verstöße zu einem systematischen Instrument zur Reduzierung der Unfallrate werden sollte.

Was als Nächstes geschieht

Wie das SNBBO und das Innenministerium erklären, bedeutet der Ablehnung der Rada nicht das Ende des Themas: Die Seiten beabsichtigen, an alternativen Lösungen zu arbeiten und mit der Öffentlichkeit zusammenzuarbeiten. Für die Fahrer bleiben die Regeln und die Höhe der Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitung in absehbarer Zeit unverändert, da keiner der beiden behandelten Gesetzentwürfe angenommen wurde. Die Frage kehrt im Wesentlichen zum Ausgangspunkt zurück und wird voraussichtlich erneut zur parlamentarischen Debatte gestellt.