Das russische Finanzministerium hat einen Entwurf des Bundeshaushalts für die Jahre 2027–2029 vorbereitet, in dem Verteidigung und Sicherheit als strategischer Schlüsselpriorität verankert sind. Laut dem Dokument, das laut Reuters veröffentlicht wurde, sind die Einnahmen des russischen Haushalts für 2027 auf 43,3 Billionen Rubel (etwa 509,4 Milliarden Dollar) geplant, während die Ausgaben 48,8 Billionen Rubel (578,2 Milliarden Dollar) erreichen werden. Die Differenz zwischen beiden bildet ein Defizit von 2,2 % des BIP – fast doppelt so hoch wie der vorherige Dreijahresausblick, der bei 1,2 % lag. Um die wachsende finanzielle „Lücke“ zu schließen, bereitet die Regierung des Angreiferlandes eine umfassende Erhöhung der Steuerlast sowohl auf Unternehmensgewinne als auch auf das Einkommen der Bürger vor.

Neue Steuern: von den Superprofiten der Metallurgen bis zu den Zinsen auf Einlagen

Das russische Finanzministerium schlägt vor, die Steuern auf die Superprofiten der metallurgischen und chemischen Unternehmen zu erhöhen sowie die Abgaben auf den grenzüberschreitenden E-Commerce zu steigern. Der meistbeachtete Bestandteil des Pakets ist jedoch die Ausweitung der Besteuerung passiver Einkünfte der Bürger: Betroffen sind Wertpapierinvestitionen, Erlöse aus dem Verkauf von Vermögen und Zinsen auf Bankdepositi. Nach Schätzungen russischer Beamter werden die neuen Maßnahmen rund 4 Millionen Menschen betreffen. Damit legt der Kreml faktisch einen Teil der finanziellen Last des Krieges auf die Mittelschicht und Investoren um, die bislang relativ gut vor direktem Steuerdruck geschützt waren.

Wirtschaft an der Grenze: erster Rückgang seit 2020

Die Verschärfung des Steuerdrucks erfolgt vor dem Hintergrund einer systematischen Verschlechterung der makroökonomischen Prognosen. Die industrielle Produktion könnte 2026 nach aktualisierten Schätzungen um 0,2 % schrumpfen – das wäre der erste Rückgang seit dem pandemiegeprägten Jahr 2020. Noch besorgniserregender ist die Dynamik der Investitionstätigkeit: Die Investitionen in das Anlagevermögen könnten um 5,4 % statt der zuvor prognostizierten 1,5 % fallen, was der umfangreichste Rückgang seit der Wirtschaftskrise 2015 wäre. Die Inflationsprognose für 2026 wurde ebenfalls von 5,2 % auf 6,8 % angehoben – laut Quellen eine Anpassung, die mit den Angriffen auf russische Raffinerien zusammenhängt, die zu einem Kraftstoffmangel und einem zusätzlichen Preisanstieg auf dem Binnenmarkt führten.

Rekordhohe Militärausgaben: 10,7 Billionen Rubel in sechs Monaten

Der russische Bundeshaushalt hat im ersten Halbjahr 2026 einen Rekordbetrag für den Krieg gegen die Ukraine aufgewendet – 10,687 Billionen Rubel (125,7 Milliarden Dollar). Im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2025 stiegen die Ausgaben für das Militär und die Rüstungsproduktion um weitere 30 %, also um 2,46 Billionen Rubel (29,15 Milliarden Dollar). Genau dieser explosive Anstieg der Militärausgaben, der nicht von einer entsprechenden Steigerung der Einnahmen gedeckt wird, zwingt das Finanzministerium, über die Erweiterung der Steuerbasis und die Anhebung der Sätze zusätzliche Finanzierungsquellen zu suchen.

Kontext: warum gerade jetzt

Der Haushaltsentwurf wurde, nach Angaben ukrainischer und internationaler Medien, unmittelbar nach Abschluss des Wahlzyklus in Russland vorbereitet, was es der Regierung erlaubt, das neue Steuerpaket als Teil des „strategischen Kurses“ für die nächsten drei Jahre zu präsentieren. Die Erhöhung des Steuerdrucks vor dem Hintergrund des Rückgangs der industriellen Produktion und des Investitionsrückgangs erzeugt eine klassische Falle: Der Anstieg der Einnahmen bei einer schrumpfenden Wirtschaftsgrundlage könnte illusorisch sein, und die tatsächliche fiskalische Belastung für Bürger und Unternehmen könnte höher ausfallen als die formalen Sätze vermuten lassen. Für eine Wirtschaft, die ohnehin Anzeichen einer Überhitzung und einer strukturellen Verlangsamung zeigt, birgt ein solches Szenario das Risiko weiterer Deinvestitionen und einer Beschleunigung des Kapitalabflusses.