Während einer heute stattgefundenen Pressekonferenz beantwortete US-Präsident Donald Trump scharfe Fragen der Journalisten bezüglich der militärischen Hilfe für die Ukraine. Im Mittelpunkt stand die Anfrage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Bereitstellung von Langstreckenraketen und zusätzlichen Patriot-Luftabwehrsystemen für Kiew. Trump, der sich im Oval Office befand, gab eine ausführliche Stellungnahme ab und verlagerte den Fokus der Diskussion auf die Handlungen der vorherigen Regierung.

Baidens Vermächtnis und leere Lager

Auf die direkte Frage, ob Washington bereit sei, die Bitten Kiews zu erfüllen, erklärte Trump, dass die USA ebenfalls an der Verfügbarkeit von Raketen interessiert seien, die aktuelle Situation mit den Vorräten jedoch kritisch sei. Der Präsident warf Joe Biden vor, den Großteil des Arsenals 'verteilt' zu haben und das Land ohne ausreichende Munition zurückgelassen zu haben. Laut Trump wurden der Ukraine während Baidens Amtszeit Waffen im Wert von 300 Milliarden Dollar übergeben. 'Als ich dieses Amt verließ, waren die Lager voll, und er hat den Großteil davon verteilt', betonte der amerikanische Führer und fügte hinzu, dass die Regierung nun gezwungen sei, die Vorräte wieder aufzufüllen.

Ausweichende Antwort auf die Frage nach den Opfern

Die Journalisten berührten auch das Thema der zunehmenden russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung der Ukraine. Auf diese Frage antwortete Präsident Trump zurückhaltend und ausweichend. Er stellte fest, dass die Vereinigten Staaten keine direkte Konfliktpartei seien, da sie durch einen Ozean davon getrennt seien. Dennoch drückte Trump sein persönliches Mitleid aus und erklärte, es tue ihm 'weh, die Verluste auf beiden Seiten zu beobachten'. Diese Antwort wurde von Beobachtern als Versuch gewertet, die USA von der direkten Verantwortung für die Eskalation der Kampfhandlungen zu distanzieren.

Widersprüchliche Angaben

Es gibt erhebliche Diskrepanzen in den Aussagen der US-Regierung bezüglich der Aussichten für die ukrainische Produktion von Abfangraketen. Am 8. Juli, nach einem Treffen mit Wolodymyr Selenskyj im Rahmen des NATO-Gipfels, erklärte Trump, dass Washington der Ukraine die Erlaubnis erteilen könnte, die eigene Produktion von Raketen für Patriot-Systeme aufzubauen. Weniger als drei Wochen später, am 31. Juli, änderte sich die Position des Weißen Hauses jedoch grundlegend. Trump erklärte, dass der Ukraine keine Lizenzen für die Produktion von Abfangraketen erteilt worden seien und dies wahrscheinlich auch in Zukunft nicht geschehen werde, was er mit der Notwendigkeit begründete, 'sehr vorsichtig mit der Weitergabe von Geheimnissen dieser Waffe zu sein'.

Verhandlungen über Lokalisierung und Frieden

Trotz der Widersprüche in Lizenzierungsfragen bleibt das Thema der Produktionslokalisierung und des Friedensprozesses aktuell. Am 28. Juli wurde dieses Thema während der Verhandlungen erneut angesprochen. Es wurde nicht nur die Möglichkeit der Produktion von Abfangraketen auf ukrainischem Territorium diskutiert, sondern auch die Intensivierung des Friedensprozesses. Angesichts der jüngsten Aussagen Trumps zur Wahrung der Geheimhaltung der Patriot-Technologien bleiben die Aussichten für die Umsetzung der Pläne zur Produktionslokalisierung jedoch sehr fraglich.