Die Ukraine hat der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) eine offizielle Warnung übermittelt, wonach der russische Luftraum für die zivile Luftfahrt unsicher geworden sei. Dies erklärte Außenminister Andrij Sybiha in den sozialen Medien (X), wie RBC-Ukraine berichtete. Seinen Worten zufolge ist der Luftraum über Russland wegen der steigenden militärischen Aktivität gefährlich, und Kiew unternimmt Schritte, um mögliche Zwischenfälle mit zivilen Flugzeugen zu verhindern.

Offizielle Warnung an die ICAO

Sybiha betonte, dass Russland „die bestehenden Bedrohungen infolge seiner Aggression gegen die Ukraine bewusst ignoriere“, was in den letzten Jahren bereits zu einer Reihe von Zwischenfällen geführt habe. „Angesichts der drastischen Eskalation des Terrorismus Russlands gegen die Ukraine wird der russische Luftraum immer gefährlicher“, erklärte der Minister. Er erläuterte, dass die Ukraine Vorsichtswarnungen sende „sogar wenn Russland sich weigert, seiner Pflicht zur Information nachzukommen“, da das Ziel darin bestehe, „unbeabsichtigte Zwischenfälle zu verhindern“. Seinen Worten zufolge kehre der Krieg „nach Hause, nach Russland“ zurück, und Kiew handle im Rahmen des unveräußerlichen Rechts auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta.

Kontext: Appell Selenskyjs und Position des Präsidialamts

Wie RBC-Ukraine zuvor berichtete, wandte sich Präsident Wolodymyr Selenskyj am 1. September an alle Fluggesellschaften, die den russischen Luftraum nutzen, sowie an Versicherer, die mit den wichtigsten Flughäfen Russlands zusammenarbeiten. Er erklärte, dass „der russische Luftraum vollständig gefährlich werde“ und für ukrainische Drohnen offen stehe. Der Leiter des Präsidialamts Kyrylo Budanow betonte seinerseits, dass die Ukraine „proportional und hart auf den Luftterrorismus Russlands reagieren“ werde und dass der russische Luftraum „nicht mehr sicher“ sein werde.

Reaktion Moskaus

Im Kreml wurde die Reaktion Kiews kritisiert. Wladimir Putin bezeichnete die Erklärung Selenskyjs über das „Schließen“ des Himmels über Russland als „Anspruch auf Staatsterrorismus“. Damit divergieren die Positionen der beiden Seiten zu demselben Schritt: Für die Ukraine ist es eine Sicherheits- und Selbstverteidigungsmaßnahme, für Moskau eine Provokation.

Widersprüchliche Angaben

In den Veröffentlichungen und Erklärungen beider Seiten gibt es eine Diskrepanz in der Terminologie und in der Bewertung des Schritts selbst. Einerseits wird in den Schlagzeilen und in der Rhetorik Kiews das Wort „Schließung“ des Luftraums über Russland verwendet, jedoch ist die Ukraine rechtlich nicht befugt, fremden Luftraum zu schließen — tatsächlich wurde eine offizielle Warnung (Vorsichtshinweis) an die ICAO und Partner gerichtet. Andererseits divergieren die Positionen der Seiten im Sinne: Die ukrainische Seite charakterisiert den Schritt als Verhinderung von Zwischenfällen und Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung, während die russische Seite (Erklärung Putins) ihn als „Anspruch auf Staatsterrorismus“ deutet. Beide Versionen sind oben dargestellt; eine unabhängige Verifizierung des Mechanismus der „Schließung“ selbst in den bereitgestellten Quellen gibt es nicht.

Was bedeutet das für Fluggesellschaften und Versicherer

Laut einem gut informierten Kontakt von RBC-Ukraine in der Regierung wurde die Erklärung genau dazu gemacht, dass zivile Flugzeuge sich nicht im russischen Luftraum aufhalten: „Solange verschiedene Unternehmen dorthin fliegen, werden wir sehen, wie es sich weiterentwickelt“. Die Ukraine warne, so seine Worte, alle Partner und stelle fest, dass „es keinen sicheren Himmel in Russland gibt“. Für Fluggesellschaften und Versicherer bedeutet dies ein erhöhtes Risikoniveau bei der Planung von Routen durch oder zu Flughäfen in Russland.