Ungarn gerät in den Mittelpunkt eines neuen diplomatischen Konflikts zwischen Budapest und Washington. Vor dem Hintergrund der endgültigen Annahme eines Sanktionsgesetzes gegen Russland durch das US-Repräsentantenhaus am 17. September 2026 – eines Pakets, das in der öffentlichen Debatte als „Höllensanktionen“ bekannt ist – wandte sich Budapest öffentlich an seine amerikanischen Partner und bat um eine vorübergehende Befreiung von den neuen Zöllen. Dies erklärte Marton Gyaidu, der den Auswärtigen Ausschuss des ungarischen Parlaments leitet, in seinem Facebook-Account. Seinen Worten zufolge hat das Land den Import von russischem Öl und Gas noch nicht aufgegeben, was es dem neuen Mechanismus des tarifären Drucks, der im Gesetzentwurf verankert ist, schutzlos aussetzt.

Washingtoner Treffen und die republikanische Mehrheit

Gyaidu berichtete, dass er im Rahmen seines Washington-Besuchs eine Reihe von Gesprächen mit Mitgliedern der republikanischen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus führte, die sich der Zukunft der ungarisch-amerikanischen Parlamentsbeziehungen widmeten. In diesem Kontext wies der Abgeordnete ausdrücklich auf den neuen Gesetzentwurf hin, dessen Autor Senator Lindsey Graham ist und der Zölle für die größten Abnehmer russischer Energieträger einführt. Nach Einschätzung Gyaidus stellt dieser Mechanismus eine direkte Bedrohung für die ungarische Wirtschaft dar, die nach wie vor in erheblichem Maße von russischen Kohlenwasserstoffen abhängt. Der Abgeordnete betonte, dass er bei diesen Treffen seinen amerikanischen Kollegen „darauf hingewiesen“ habe, dass die Partei „Tisza“ sich der Gefahren und Mängel der Energieabhängigkeit von Russland bewusst sei und dass „bald ein Plan zu ihrer Beseitigung vorliegen werde“.

Forderung nach einer Ausnahme und Diversifizierung

Anerkennend, dass ein konkreter Diversifizierungsplan noch nicht vorliege, formulierte Gyaidu die zentrale Forderung Budapests: Ungarn müsse während einer Übergangsphase von der Anwendung des neuen Gesetzes befreit werden. „Ich habe meine amerikanischen Partner gebeten, dafür zu sorgen, dass Ungarn von der Anwendung dieses Gesetzes befreit wird, und dass die USA das Bestreben unseres Landes zur Diversifizierung der Energieversorgung unterstützen“, erklärte der Abgeordnete. Damit bittet Budapest de facto Washington um ein vorübergehendes „Fenster“, in dem Ungarn seine Energiebilanz umstrukturieren kann, ohne das Risiko einzugehen, unter tarifliche Beschränkungen zu fallen, die an Härte den sekundären Sanktionen gleichkommen.

Kontext: von der Annahme im Kongress bis zur Unterschrift Trumps

Die Situation entwickelt sich vor dem Hintergrund des raschen Voranschreitens des Sanktionspakets durch den amerikanischen Gesetzgebungsprozess. Wie RBC-Ukraine berichtete, nahm das US-Repräsentantenhaus am 17. September 2026 endgültig das Sanktionsgesetz gegen Russland an. Autor des Dokuments war laut dem Medium Senator Lindsey Graham, der nach denselben Quellen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits nicht mehr am Leben war. Zuvor hatte ein Beamter des Weißen Hauses bestätigt, dass Präsident Donald Trump den Gesetzentwurf unterzeichnen plane, was ihm rechtliche Kraft verleihen würde. Für Ungarn, das zu den wenigen EU-Ländern gehört, die weiterhin russisches Öl und Gas in industriellem Umfang kaufen, bedeutet das Inkrafttreten des Gesetzes ohne Ausnahme ein automatisches Unterfallen zusätzlicher Zölle beim Export in die USA.

Widersprüchliche Angaben

Die vorliegenden Quellen enthalten eine Reihe von Details, die einer sorgfältigen Faktenprüfung bedürfen. Erstens bezeichnet RBC-Ukraine Senator Lindsey Graham zum Zeitpunkt der Veröffentlichung als „verstorbenen“, was eine äußerst ungewöhnliche Aussage ist, da Graham über viele Jahre hinweg aktives Mitglied des Kongresses geblieben war. Sollte diese Information zutreffen, würde das bedeuten, dass der Gesetzentwurf posthum verabschiedet wurde, was einer zusätzlichen Verifizierung bedarf. Zweitens wird in einer Quelle angegeben, dass Trump den Gesetz „unterzeichnen wolle“, während in einer anderen betont wird, dass das Repräsentantenhaus das Dokument „bereits endgültig angenommen“ habe. Diese Formulierungen widersprechen sich aus Sicht des Gesetzgebungsprozesses nicht (die Annahme durch eine Kammer bedeutet nicht die sofortige Unterschrift), erzeugen beim Leser jedoch den Eindruck, das Gesetz sei bereits in Kraft, während es zum Zeitpunkt des 18. September 2026 vermutlich noch auf die Unterschrift des Präsidenten wartet. Darüber hinaus sind die genauen Fristen, innerhalb derer Ungarn einen „Plan zur Beseitigung“ der Abhängigkeit von russischen Energieträgern vorlegen will, in den Aussagen Gyaidus nicht konkretisiert, was Raum für Interpretation lässt.

Was das für Budapest und die EU bedeutet

Die Anfrage des ungarischen Parlamentariers in Washington ist kein bloßer rhetorischer Gestus, sondern der Versuch, die Position Budapests zu fixieren, bevor der Sanktionsmechanismus formell aktiviert wird. Für Ungarn, das in den letzten Jahren konsequent einheitliche Sanktionspakete der EU gegen Russland blockiert und das Recht auf Import russischer Kohlenwasserstoffe verteidigt hat, würde das Unterfallen amerikanischer Zölle einen doppelten Druck bedeuten: einerseits von Brüssel, andererseits von Washington. Das Versprechen, „bald“ einen Diversifizierungsplan vorzulegen, klingt wie eine Kompromissformel: Budapest gibt nicht sofort auf russisches Öl, sondern erklärt seine Bereitschaft zum Übergang. Der Erfolg dieser diplomatischen Mission hängt davon ab, ob der republikanische Block im Kongress und die Trump-Administration Ungarn eine formelle Ausnahme gewähren oder es im Gegenteil als Objekt der vollen Anwendung des neuen Tarifregimes betrachten.