Das ukrainische Verteidigungsministerium hat die Überprüfung früherer Entscheidungen über die kritische Bedeutung von Betrieben des Rüstungs- und Verteidigungskomplexes (RVK) abgeschlossen. Im Ergebnis der Prüfung haben 86 % der RVK-Unternehmen ihren Status als kritisch wichtig beibehalten und dürfen daher weiterhin wehrpflichtige Beschäftigte vor der Mobilmachung sperren. Dies berichtet RBC-Ukraine unter Berufung auf das Verteidigungsministerium; die Daten wurden von Interfax und Korrespondent bestätigt.

Ergebnisse der Überprüfung: 86 % gegen 14 %

Die Behörde hat die vor dem 7. Juli 2026 getroffenen Entscheidungen über die Kritikalität überprüft. Infolgedessen haben die meisten Betriebe ihren Status bestätigt und die Möglichkeit zur Personalbindung beibehalten. 14 % der RVK-Unternehmen haben die Kritikalität nicht bestätigt – genau diese haben den entsprechenden Status vorübergehend verloren. Dabei betont das Verteidigungsministerium, dass diese Betriebe das Recht behalten, den Status in Zukunft wiederherzustellen.

Vereinfachtes Verfahren für die Mehrheit

Für die überwiegende Mehrheit der Unternehmen erfolgte die Überprüfung nach einem vereinfachten Verfahren: Die erneute Einreichung eines vollständigen Dokumentsatzes war nicht erforderlich. Dies ermöglichte der Behörde, die Prüfung ohne erhebliche Verwaltungslast für die Unternehmen zügig abzuschließen. Dieser Ansatz wurde durch die aktualisierten Regeln möglich, die die Ministerpräsidentenkanzlei im Frühjahr dieses Jahres genehmigt hatte.

Was mit den 14 % der Betriebe geschieht

Unternehmen, die die Kritikalität nicht bestätigt haben, können ihren Status wiedererlangen, indem sie beim Verteidigungsministerium einen vollständigen Dokumentsatz einreichen. Der Verlust des Status ist also nicht endgültig, sondern verfahrensbedingt: Bei Vorliegen der Voraussetzungen und korrekt ausgearbeiteten Unterlagen durchläuft der Betrieb die Prüfung erneut. Dies ist ein wichtiger Unterschied zur vollständigen Streichung aus dem Register.

Kontext: Aktualisierung der Bindungsregeln

Im Frühjahr 2026 hat die Ministerpräsidentenkanzlei die Regeln zur Personalbindung aktualisiert, die Kriterien für die Kritikalität der Betriebe überprüfen lassen und das Gehaltsschwellenwert für gebundene Beschäftigte angehoben. Genau diese Änderungen bilden die Grundlage der aktuellen Überprüfung. Laut Finanzministerium kann ab dem 1. September die Personalbindung für Betriebe ohne bestätigten Kritikalitätsstatus aufgehoben werden, was die rechtzeitige Einreichung der Unterlagen besonders wichtig macht.

Bedeutung des Status für die Unternehmen

Der Status eines kritisch wichtigen Betriebs ermöglicht es, einen Teil der Beschäftigten vor der Mobilmachung zu sperren; für RVK-Unternehmen sind dies bis zu 100 % der Wehrpflichtigen. Dies ist ein zentrales Instrument zum Erhalt des Personalpotenzials des Rüstungs- und Verteidigungskomplexes unter Kriegsrecht. Die Ergebnisse der Überprüfung beeinflussen daher unmittelbar die Stabilität der Lieferketten und die Fähigkeit des RVK, die Verteidigungsfähigkeit des Landes sicherzustellen.