Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Treffen mit Journalisten zum ersten Mal ausführlich zur Entlassung von Iryna Mudra, der stellvertretenden Leiterin des Präsidialamts, Stellung genommen. Diese erfolgte unmittelbar nach den Durchsuchungen, die vom Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) durchgeführt wurden. Seinen Worten zufolge verfügte er zum Zeitpunkt der Entscheidung bereits über genügend Informationen, um am ersten Tag zu reagieren.

Entscheidung am ersten Tag

„Was ich wusste, reichte aus, um am ersten Tag dieses Falls – unmittelbar nach den Durchsuchungen – zu reagieren. Es reichten genügend Details, um sie zu entlassen“, erklärte Selenskyj. Er präzisierte, dass er wie alle über „bestimmte Taten – reale oder potenzielle“ gehört habe, es jedoch seiner Meinung nach derzeit nicht korrekt sei, diese zu besprechen. Der Präsident fügte hinzu, dass das Gesagte ausreichte, um die Stellvertreterin und eine weitere Person in der Abteilung zu entlassen; auf zusätzliche Informationen, falls diese auftauchen, werde man zusätzlich reagieren.

Rotationen dürfen kein Selbstzweck sein

Auf Fragen zu Personalrotationen betonte Selenskyj, dass Rotationen nicht zum Selbstzweck werden dürften. „Man könnte jeden Tag irgendwelche Rotationen vornehmen. Aber es gibt nicht immer jemanden, den man gegen wen austauschen kann“, erläuterte er und machte damit deutlich, dass Personalentscheidungen nach Sachlage und nicht nach formalem Zeitplan getroffen werden.

Unabhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden

Der Präsident erklärte, dass die Strafverfolgungs- und Antikorruptionsbehörden unabhängig arbeiten müssten. „Was soll ich hier kommentieren? Wir müssen reagieren. Sie unternehmen bestimmte Schritte – wir reagieren auf diese Schritte. Wenn es ein Minister ist und es einen Grund gibt, ihn zu entlassen – dann muss man ihn entlassen“, sagte er. Zugleich betonte Selenskyj, dass im Falle „unklarer Dinge“ auf zusätzliche Details und ein Gerichtsurteil gewartet werden solle.

„Null Fragen“ an den Präsidenten

Selenskyj unterstrich, dass die Leiter der Antikorruptionsbehörden keine Fragen an ihn hätten. „Sie verstehen perfectly gut, dass ich mich mit so etwas nicht beschäftige. Und das ist mir wichtig“, erklärte er und distanzierte sich damit von dem Ermittlungsverfahren, das Strukturen des Präsidialamts betrifft, die ihm unterstellt sind.

Hintergrund: Spezialoperation vom 19. August

Erinnerung: Am 19. August kündigten NABU und SAP eine Spezialoperation zur Aufdeckung einer kriminellen Organisation mit Beteiligung von Beamten des Präsidialamts an. An diesem Tag wurde Iryna Mudra von ihrem Amt als stellvertretende Leiterin des Präsidialamts entlassen. Damit zeitlich deckte sich die Personalentscheidung mit den Ermittlungsmaßnahmen, was der Präsident später selbst bestätigte.