Am 25. August fand im Obersten Antikorruptionsgericht eine Sitzung zur Bitte um Anwendung einer Untersuchungshaftmaßnahme gegen den Vorsitzenden des Vorstands der staatlichen Sense Bank, Alexej Stupak, statt. Dies berichtet RBC-Ukraine unter Verweis auf die Übertragung der Gerichtsverhandlung. Laut Anklageversion ist Stupak in einer Sache verwickelt, die das NABU und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft im Rahmen der Ermittlung der Aktivitäten einer kriminellen Organisation führen, an deren Beteiligung laut Ermittlungsergebnissen auch Beamte des Präsidialamts sowie amtierende und ehemalige Volksabgeordnete beteiligt sein könnten.

Position der Staatsanwaltschaft: Haft oder Kaution in Höhe von 150 Millionen Hrywnja

Der Staatsanwalt der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft bat das Gericht auf der Sitzung, Alexej Stupak in Untersuchungshaft zu nehmen. Als Alternative zur Inhaftierung nannte die Anklage die Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 150 Millionen Hrywnja. Damit muss das Gericht zwischen der strengsten Untersuchungshaftmaßnahme und einer Sicherungsleistung wählen, die dem Betrag entspricht, den die Ermittlung als im Rahmen der Konstruktion legalisiert ansieht.

Wer ist Alexej Stupak

Alexej Stupak übernahm im Februar 2024 den Vorsitz des Vorstands der Sense Bank. Zuvor arbeitete er mehr als 20 Jahre im Bankensektor: Laut verfügbaren Angaben diente er in der „Pravex Bank“, der „Index Bank“ und der „Crédit Agricole Bank“. Bei der Sense Bank schloss er sich bereits 2019 an, wo er für das Geschäftsfeld Corporate Business verantwortlich war. Genau er wurde laut Ermittlungsversion möglicherweise als Figur genutzt, die den Durchgang von Geldflüssen durch Konten der Bank und kontrollierter Unternehmen sicherstellte.

Geldwäschekonstruktion und Kreis der Beschuldigten

Laut Ermittlungsversion konnten die Teilnehmer der Gruppe eine Konstruktion zur Legalisierung von 150 Millionen Hrywnja Bargeld organisieren: Das Geld wurde laut Ermittlungsergebnissen in Säcken hergebracht, woraufhin es durch Konten der Sense Bank und kontrollierter Unternehmen geleitet wurde. Separat untersucht die Ermittlung mögliche Versuche, die Kontrolle über die Bank zu übernehmen, sowie mögliche Einmischung in den Wettbewerb um die Stelle des Leiters der SAP. Unter den Beschuldigten nannten Quellen von RBC-Ukraine die Stellvertreterin des Leiters des Präsidialamts, Iryna Mudra, den Volksabgeordneten Wadym Stolyar und den ehemaligen Abgeordneten Maksym Nikityas. Dabei wird angemerkt, dass Iryna Mudra von ihrem Posten nicht entlassen wurde.

Reaktion der Macht, des Regulierers und der Regierung

Nach der Veröffentlichung der Aktenmaterialien rief die Werchowna Rada den Leiter der Nationalbank, Andrij Pyshnyj, zur Berichterstattung über die Lage um die Sense Bank. Am 19. August beschloss das Kabinett der Minister, den Vorsitzenden des Aufsichtsrats der staatlichen Sense Bank, Mykola Hladyschenko, abzusetzen und gleichzeitig die Absetzung des Vorstandsvorsitzenden der Bank, Alexej Stupak, einzuleiten. Diese Personalentscheidungen wurden Teil der offiziellen Reaktion der Regierung auf die Enthüllungen der Ermittlung.

Operation „Forrest Gump“ und die Frage des Einflusses auf die Bank

Das NABU und die SAP veröffentlichten auch Fragmente von in Rahmen der Operation „Forrest Gump“ aufgenommenen Gesprächen, in denen unter anderem über möglichen Einfluss auf die nationalisierte Sense Bank gesprochen wurde. Diese Aufnahmen illustrieren laut Ermittlungsabsicht die Mechanismen des Drucks auf die Bank und Versuche ihrer Kontrolle durch interessierte Personen. Das Ergebnis der Prüfung des Antrags auf Untersuchungshaftmaßnahme für Stupak wurde zum Zeitpunkt der Erstellung des Materials nicht bekanntgegeben.